Gemeinsamer Fraktionsantrag

Ausschuss für Umwelt und Mobilität: 20.01.2022
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung: 25.01.2022

Beratungsgegenstand:
Öffentliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität und der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung beschließt:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

• Wie viele öffentliche E-Ladestationen für PKWs und Fahrräder sind im Stadtgebiet verteilt? Nach welchen Kriterien werden diese installiert? Inwiefern können Bürger*innen auf die Errichtung von E-Ladesäulen Einfluss nehmen?
  
• Wie gestaltet sich das Stromangebot an den E-Ladestationen? Welchen Einfluss auf haben Kund*innen auf diesen? Wird ausschließlich Ökostrom angeboten?
  
• Wurden die im Green City Masterplan Elektromobilität erwähnten Ziele zum Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität und Senkung der städtischen Emissionswerte erreicht? Gibt es neben dem Green City Masterplan Elektromobilität weitere Planungen zum Ausbau der Elektromobilität im Stadtgebiet? Inwiefern werden nicht kommunale Anbieter in den Ausbau der E-Ladestationen in die städtischen Planungen mit einbezogen?
  
• Welche Fördermöglichkeiten existieren und welche werden bereits von der Stadt in Anspruch genommen?

Begründung:
Mönchengladbach hat sich durch diverse Beschlüsse dazu entschlossen, die Verkehrswende aktiv mitzugestalten. Im Rahmen dessen ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ein wesentlicher Bestandteil. Der Green City Masterplan Elektromobilität hat diesbezüglich schon konkreter Ziele formuliert. Neben den kommunalen Betreiber der Ladestationen ist es für das Vorhaben unerlässlich auch weiteren Akteuren das Aufbauen von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum zu ermöglichen. So hat das Bundeskartellamt im Juli 2020 eine Untersuchung veranlasst. „Gegenstand der Untersuchung sollen auch die verschiedenen Vorgehensweisen der Städte und Kommunen bei der Bereitstellung geeigneter Standorte und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Betreibern von Ladestationen sein.“
Bundeskartellamt – Homepage – Sektoruntersuchung im Bereich öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Förderung von Elektromobilität seitens des Landes, Bundes oder der Europäischen Union sollten aufgrund der städtischen Haushaltslage vollständig erschöpft werden.

Janann Safi, SPD Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionsvorsitzende*r Bündnis 90/Die Grünen
Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende

Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt und Mobilität einstimmig beschlossen.

Im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung wurde der Antrag durch den Antragssteller zurückgezogen.