Anfrage der FraktionFraktion

Neutralitätsgesetz

Dr. Boris Wolkowski

Anfrage von Dr. Boris Wolkowski in der Ratssitzung am 25.03.2021

Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass es zumindest vor offiziellen Wahlen das Neutralitätsgesetz der Stadt Mönchengladbach dahingeht, Mitarbeiter*innen in einem Zeitraum von ungefähr drei Monaten nicht mehr vor Fraktionen und Parteien zu stellen. Aus der Berichtserstattung der letzten Wochen haben wir entnehmen können, dass die CDU als Partei vor der Wahl eines neuen Vorsitzenden steht und wenn man sich das genau anschaut sieht man dass durchaus Personen von städtischen Töchtern für Veranstaltungen genommen werden.

Sieht die Stadt es als geboten an, dass Ihre Mitarbeiter*innen sowie diejenigen der städtischen Töchter auch im Vorfeld von parteiinternen Wahlen, zum Beispiel mit einem Vorlauf von drei Monaten, NICHT an Veranstaltungen der entsprechenden Bewerber*innen teilnehmen sollen?
Und klarstellend: Gibt es in diesem Bereich bereits öffentliche Regelungen?

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