Klima / Umweltschutz

Brems: Landesregierung stellt Konzerninteressen vor Menschen und Klima

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung über eine neue Leitentscheidung für den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Energie, Klima und Bergbau der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Mit der neuen Leitentscheidung mutet Armin Laschet den Menschen weitere fünf Jahre Hängepartie zu und missachtet den Klimaschutz. Das Beteiligungsverfahren wirkt wie eine Farce, wenn die Landesregierung trotz zahlreicher Einwendungen nur kosmetische Änderungen vornimmt. Die Landesregierung bedient sich bei der Ableitung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit RWE-nahen Gutachten und lässt andere Erkenntnisse außen vor. Dies ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in den bedrohten Dörfern, aber auch für alle, die sich von dieser Landesregierung echte Klimaschutzpolitik erwarten. Es hätte eine grundlegende Überarbeitung der Vorgaben für die letzten Jahre der Braunkohle gebraucht. Doch die Landesregierung bleibt bei ihrer überkommenen Kohlepolitik. Zu groß ist offenbar die Angst vor dem Widerstand von RWE.

Nur eine Politik, die im Einklang mit aktuellen Klimaschutzzielen steht, kann den Menschen in der Region Planungssicherheit zurückgeben. Angesichts verschärfter EU-Klimaziele und offener beihilferechtlicher Fragen grenzt es an Realitätsverweigerung, das Ende der Braunkohle erst für 2038 zu planen und an weiteren Umsiedlungen festzuhalten. Es ist klar, dass die heute beschlossene vierte Leitentscheidung nach der nächsten Landtagswahl durch eine fünfte Leitentscheidung korrigiert werden muss. Nur eine Leitentscheidung, die den Schutz der Menschen, des Klimas und der Umwelt vor die Profitinteressen eines einzigen Unternehmens stellt, kann langfristige Planungssicherheit bieten.

Auch unter den jetzigen Bedingungen braucht es ein Moratorium gegen die weitere Zerstörung von Heimat, Natur und Infrastruktur, damit RWE nicht weiter Fakten schafft. Die Landesregierung erlaubt es RWE in ihrem Hauptbetriebsplan, am Hambacher Wald mehr als 250 Hektar wertvolle Böden zu vernichten. Dies steht im Widerspruch zur Leitentscheidung, die fordert die Rekultivierungsplanungen zu überprüfen und die Zerstörung von Flächen auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen. Die Zulassung des neuen Hauptbetriebsplans Hambach zeigt: Die Landesregierung fühlt sich nicht einmal selbst an die eigenen politischen Vorgaben gebunden, wenn es um die Erfüllung der Wunschliste von RWE geht.“

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