Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 17.08.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiners,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach erreichte heute ein Schreiben der freiwilligen Feuerwehr Rheydt (FF Rheydt).

Der Einsatzführer FF Rheydt Herr Cames, Morjansbusch 50 in 41239 Mönchengladbach wendet sich in diesem Schreiben an die Mitglieder des Rates und bittet um Unterstützung im Hinblick auf die erforderliche Erstellung des Neubaus für die freiwillige Feuerwehr Rheydt.

Die „Freiwillige Feuerwehr Rheydt” ist eine von sechs Schwerpunkteinheiten der Freiwilligen Feuerwehr Mönchengladbach und besteht mittlerweile seit 154 Jahre. Die Kameradinnen und Kameraden sind aktiv in das Einsatzgeschehen der Feuerwehr Mönchengladbach eingebunden. Dabei gehören sie   mit ca. 90 Einsätzen im Jahr zu den der Einsatzstärksten.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach hat mit großer Verwunderung vor einiger Zeit aus der Presse von der Obdachlosigkeit der freiwilligen Feuerwehr Rheydt erfahren. Seit Mai 2016 haust die Einheit mit ihrer Ausrüstung in zwei Garagen auf dem Gelände der Feuerwache Stockholtweg.

Dieser Zustand löst bei der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen völliges Unverständnis aus. Im Jahre 2011 haben die Pläne für einen Neubau alle Gremien der Politik durchlaufen, mit positiver Zustimmung. Als im Mai 2016 das Gerätehaus der Einheit auf der Keplerstraße abgerissen wurde, geschah dies in der Erwartung, dass danach umgehend mit dem Neubau begonnen wird.

Nun ist der August 2017 bald vorbei und bis auf den Abriss ist nichts geschehen. Deshalb können wir die Traurigkeit der Kameradinnen und Kameraden der Einheit „Freiwillige Feuer-wehr Rheydt” gut nachempfinden. Die Stadt Mönchengladbach rühmt sich zu Recht des bürgerschaftlichen Engagements. Gleichzeitig kann es dann es fehlende Anerkennung und nicht gegebener Wertschätzung empfunden werden, wenn der Förderung des Ehrenamtes das Wichtigste verweigert wird, nämlich die angemessene Unterbringung.

Die Einheit weist zu Recht auf den Umstand hin, dass unter diesen Bedingungen die Jugendarbeit in der Jugendfeuerwehr darunter leidet bzw. fast unmöglich gemacht wird. Gleichzeitig wird auf den hohen persönlichen Einsatz der Betreuer hingewiesen, der trotz allem dort noch eine qualitative Jugendarbeit stattfinden lässt.

Nun soll das Thema in der Ratssitzung im Oktober nach Informationen der Kameradinnen und Kameraden neu aufgegriffen werden müssen, da wohl die 2011 beschlossenen Summen nicht mehr ausreichen. Wir meinen, dass die nicht zuletzt durch die vorzeitige Rückführung durch das Darlehen der Borussia, die Stadt über finanzielle Voraussetzungen verfügt, die es der Stadt ermöglichen, ein Versäumnis von mittlerweile sechs Jahren umgehend zu heilen.

Wir bitten Sie deshalb, um Mitteilung was Sie als Oberbürgermeister zu tun gedenken, dieses Bauvorhaben in den Haushaltsberatungen und den entsprechenden Gremien mit Nachdruck voran zu bringen, damit die freiwillige Feuerwehr Rheydt jetzt aber zügig eine adäquate Unterbringung erhält.

Wir bitten Sie dazu um Ihre zeitnahe Antwort und bedanken uns für Ihre Unterstützung in der Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Sasserath, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Antwort der Verwaltung vom 13.9.2017

Neubau Freiwillige Feuerwehr Rheydt – Ihr Schreiben Eingang am 21. August 2017

Sehr geehrter Herr Sasserath, sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90, Herr Sasserath, möchten wir wie folgt beantworten:

Der Neubau des Rettungsdienstes, NRZ und der FF-Rheydt ist Teil der Gesamtplanung „Neuorganisation Feuerwachen der Berufsfeuerwehr‘. Im Zuge dieser Gesamtplanung wurden seit 2004 sukzessiv verschiedene Maßnahmen durchgeführt:

Errichtung einer Pulverwerkstatt, Austausch der alten Toranlagen
Umbau / Sanierung Wachgebäude
Neubau einer Fahrzeughalle / Werkstatt / Waschhalle
Neubau Carport
Neubau eines Führungs- und Lagezentrums, Neubau einer Elektrowerkstatt, Sanierung Garagengebäude, Sanierung / Umbau des Wachgebäudes

Der Neubau Rettungsdienst, NRZ und FF Rheydt, ist nach der Sanierung/Umbau des Wachgebäudes der abschließende Bauabschnitt der Neuorganisation der Feuerwache III, Stockholtweg.

Feuerwache I, von-Groote-Str. -Feuerwache II, Pfingsgraben –
Feuerwache III, Stockholtweg –

Im Zuge der Maßnahme Neubau Rettungsdienst, NRZ und FF Rheydt, wurde im Jahre 2015 ein Versorgungsschachtbauwerk errichtet. Dies wurde notwendig weil sich die Haustechnikzentrale der Feuerwache III im Keller des abgehenden Gebäudes der FF Rheydt befand. Außerdem wurde im gleichen Zeitraum eine neue Heizungsanlage errichtet und es wurden neue Versorgungsleitungen verlegt. Im Frühjahr 2016 wurden dann folgerichtig die Gebäude des Rettungsdienstes und der FF Rheydt abgerissen.

Für die Umsetzung der Gesamtplanung „Neuorganisation Feuerwachen der Berufsfeuerwehr“ standen gem. Beschluss aus dem Jahre 2001/2002 insgesamt 12.421.000,00 € zur Verfügung. Bereits im Planungs- und Bauausschuss am 25.11.2010 wurde dargestellt, dass von dieser Gesamtsumme bereits ca. 11.000.000,00 € verausgabt waren. Mit den verbliebenden Restmittel sollte unter anderem der Neubau Rettungsdienst, NRZ und FF Rheydt realisiert werden.

Im Zuge der Planung und Abstimmung mit dem Fachbereich 37, stellte sich heraus, dass die Fahrzeughalle der Rettungsfahrzeuge sehr marode ist. Außerdem benötigt der Rettungsdienst zukünftig mehr Stellflächen, so dass der Fachbereich 65 vorschlägt, eine neue Fahrzeughalle zu errichten.

Die Kosten für das Versorgungsschachtbauwerk, einschließlich der Kosten für die Herstellung einer neuen Heizzentrale, waren nicht in der ursprünglichen Kalkulation enthalten. Außerdem sind die vorgesehenen Kosten für eine Hofsanierung deutlich zu niedrig angesetzt.

Insgesamt stehen daher momentan nicht genügend Mittel zur Verfügung, um die Maßnahme „Neubau Rettungsdienst, NRZ und FF Rheydt“ durchführen zu können. Zudem sind die u. a. Ermächtigungen im Haushalt für den Neubau Rettungsdienst, NRZ und FF Rheydt durch den Fachbereich 20 gesperrt.

Aufgrund der Kostensteigerungen durch eine Erweiterung der Planung und Baukosten, hat der Fachbereich 65 in Abstimmung mit dem Fachbereich 37 ein Konzept entwickelt und wird dies im nächsten Ausschuss präsentieren. Sollte dies auf Zustimmung in den politischen Gremien treffen, könnten die Mittel voraussichtlich für das Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung gestellt werden. Trotz höchster Priorisierung ist vor dem Hintergrund notwendiger auch vergaberechtlicher Maßnahmen ein Baubeginn vor 2019 nicht realistisch.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister