Ergänzungsantrag/Tischvorlage zu TOP 27
Rat: 11.03.2020

Beratungsgegenstand
Vorlage Nr. 4473/IX Neubau des ZOB,
hier: Sicherstellung eines attraktiven zukunftssicheren ÖPNV-Knotenpunktes; Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 19.02.2020

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt, der Beschlussentwurf wird wie folgt ergänzt:

Den Prozess zur Sicherstellung eines attraktiven und zukunftssicheren ÖPNV-Knotenpunktes im Rahmen des vorhergesehen Umbaus des Europaplatzes und des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) begleitet die Stadtverwaltung vor Ort mit einem regelmäßigen Bürger*innen-Dialog, um die in diesem Planungsverfahren notwendige Transparenz proaktiv zu gewährleisten.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Mönchengladbach, 11.03.2020

Karl Sasserath, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung durch den Antragssteller zurückgezogen.

Aus der Niederschrift des Rates:
Oberbürgermeister Reiners erklärt, dass er das Anliegen der Ratsfraktionen in einem Beschlussentwurf bündeln möchte.

Daher führt Oberbürgermeister Reiners aus, dass aus seiner Sicht eine grundsätzliche Einigkeit darüber besteht, dass die NEW mobil und aktiv GmbH formal Bauherr der Maßnahme des Neubaus des ZOB sei. Weiterhin würde es das Bedürfnis des Rates geben, dass bereits in der Planungsphase eine Bürgerbeteiligung sichergestellt werden solle. Ferner gebe es das Bedürfnis des Rates eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die von der NEW mobil und aktiv GmbH vorgelegte Entwurfsplanung aus Sicht des Rates korrekt sei und der Planung zugestimmt werde.

Rein formal könnte/müsste dann der Rat die Mitglieder des Aufsichtsrates anweisen, entsprechend der Sichtweise des Rates zu beschließen. Auch gebe es das Bedürfnis, dass kein wirksamer Kaufvertrag für die Grundstücke „19 Häuser“ beurkundet wird, bevor nicht dieser gerade beschriebene Beschluss gefasst wurde. Die Wirksamkeit des Kaufvertrages sei ohnehin an den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gekoppelt, der nach seiner Wahrnehmung nicht vorlaufen solle, sondern parallel mit der Zustimmung des Rates mit der Entwurfsplanung des ZOB gefasst werden soll.

Die Ratsmitglieder zeigen ihr Einverständnis bezüglich der Zusammenfassung von Oberbürgermeister Reiners. Oberbürgermeister Reiners fragt RF Brombeis, ob seine Zusammenfassung auch aus ihrer Sicht zutreffend sei.

RF Brombeis antwortet, dass Oberbürgermeister Reiners eine treffende Zusammenfassung vorgetragen habe und erhebt deshalb die Ausführungen von Oberbürgermeister Reiners zum Antrag.

Oberbürgermeister Reiners fragt die Ratsfraktionen von CDU und SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ob er über deren Anträge abstimmen lassen solle. RH Sasserath zieht im Namen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den eigenen Fraktionsantrag zugunsten der von Oberbürgermeister Reiners vorgetragenen Formulierung zurück.