Fraktionsantrag
Rat: 11.03.2020

Beratungsgegenstand
Beitritt zur Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt beschließt: Die Stadt Mönchengladbach setzt ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl sowie für die Integration Geflüchteter und schließt sich der Städte-Initiative des Bündnisses „Sichere Häfen“ zur Aufnahme von Flüchtlingen an.

Begründung:
Im Jahr 2019 ertranken rund 1.300 Flüchtlinge im Mittelmeer.

Der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien und die Zunahme der kriegerischen Auseinandersetzung unter Beteiligung Russlands und Syriens haben erneut Hunderttausende von Menschen zur Flucht gezwungen. Entlang der türkisch-syrischen Grenze sind derzeit 1,5 Millionen Menschen gestrandet. Die Menschen leben in Zeltstädten von der Größe einer Kleinstadt, die heillos überfüllt sind. 170.000 Menschen leben ohne ein Dach über den Kopf. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, erfrieren auch immer wieder Kleinkinder. Gleichzeitig erlebt die Weltöffentlichkeit an der griechischen Grenze zur Türkei eine neuerliche Flüchtlingstragödie in Europa. Diese Situation erfordert eine Europäische Lösung.

Schon im Jahr 2018 sind mehr als tausend Menschen an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Vor allem im südlichen Mittelmeerraum – nahe Spanien und Italien – wird das Sterben auf hoher See zu einem zunehmenden Problem. Vor diesem Hintergrund haben die Oberbürgermeister*in der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn von der Bundesregierung gefordert, „dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss.“ Leider ist seitdem eine Europäische Lösung zur Lösung der Flüchtlingsfrage nicht zu Stande gekommen.

Vor diesem Hintergrund schlossen sich über 120 Städte zu einem bundesweiten Bündnis zusammen, die aus Seenot gerettete Menschen unkompliziert aufnehmen wollen. Bei einem Treffen mit anderen Vertretern des Bündnisses soll auch über die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland gesprochen werden. Auch wenn über die Aufnahme Geflüchteter letztendlich allein die Bundesregierung entscheide, ist es ein humanitäres Zeichen, wenn Kommunen ihre Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten signalisieren.

So möchte das Bündnis „Sichere Häfen“ geflüchteten Menschen ein sicheres Ankommen ermöglichen. Die Städte wie etwa Köln, Bonn, Dortmund und Potsdam haben sich demnach bereit erklärt, gerettete Menschen zusätzlich zu ihrer Verteilungsquote aufzunehmen. Städte Düsseldorf, Köln und Bonn sind bereit notleidende Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere Menschen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet wurden und aktuell keinen Ort zum Bleiben finden.

Das bundesweite Bündnis von 120 Städten, will geflüchtete Menschen unkompliziert aufnehmen wollen. Je kleiner die Zahl der Aufzunehmenden für jede beteiligte Stadt wird und je mehr Städte sich an der Aufnahme beteiligen, umso verträglicher können die Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen werden.

Der Deutsche Städtetag hält es deshalb für eine große Geste, dass das Städte-Bündnis ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzt. Es ist aus Gründen der Humanität angezeigt, dass die Stadt Mönchengladbach ebenfalls anbietet, geflüchtete Menschen in Not aufzunehmen, bis eine europäische Lösung vereinbart ist.

Auch Mönchengladbach sollte wie viele andere Städte in Deutschland und Europa ein solch sicherer Hafen sein. Dazu sollte der Rat der Stadt, den Oberbürgermeister bitten, Maßnahmen einzuleiten, wonach Mönchengladbach dem Bündnis der Städte beitritt und sich an der Aufnahme geretteter Menschen beteiligt, bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist. Mönchengladbach ist eine solidarische Stadt, die Menschen in Not stets geholfen hat.

Die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Die Menschenrechte werden auch durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Über die Aufnahme Geflüchteter entscheide allerdings letztendlich allein die Bundesregierung, räumte die Stadt Köln ein. Die Kommunen können lediglich Aufnahmebereitschaft signalisieren.

Das Bündnis „Sichere Häfen“ stellt sich nach eigenen Angaben gegen „die Abschottungspolitik Europas“ und will mehr Menschen ein sicheres Ankommen ermöglichen.

Mönchengladbach, 01.03.2020
Karl Sasserath, Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung mit Stimmenmehrheit abgelehnt (26 Ja-Stimmen 32 Nein-Stimmen).