Gemeinsamer Fraktionsantrag
Bezirksvertretung West: 23.02.2021

Beratungsgegenstand
LKW-Durchfahrtsverbot

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des LKW-Durchfahrtsverbotes an folgenden Standorten zu prüfen:

• Hardter Straße
  – Hier soll vorgelagert geprüft werden, wie sich das Verkehrsschild „Anlieger frei“ auf eine mögliche Überwachung auswirkt und ob diese mit dem Verkehrsschild „Anlieger frei“ effektiv möglich ist. Ebenso soll geprüft werden, welche Folgen bei einem Verzicht auf das Verkehrsschild „Anlieger frei“ entstünden.

• Ausfahrt B57 auf Broicherstraße
  – Hier soll geprüft werden wie das Linksabbiegern von LKW’s auf die Broicherstraße Richtung Broich durch Beschilderung oder andere Maßnahmen reduziert werden kann. 

• Erkelenzer Straße

Im Zuge dessen sollen folgende Kriterien betrachtet werden:
– Das Verkehrsaufkommen von LKW auf den o.g. Straßen sowie ein Bericht über die Anzahl festgestellter Verstöße gegen das LKW-Durchfahrtsverbot

– Die ordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung stationärer oder mobiler sog. „LWK-Blitzer“

– Die Kosten für die Aufstellung sog. „LKW-Blitzer“

– Die prognostizierten Auswirkungen aus den Haushaltssanierungsplan

– Alternative Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zur Durchsetzung der LKW-Durchfahrtsverbote

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mönchengladbach, 03.02.2021

Marcus Gils, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung West
Reinhold Giesen, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung West
Patrick Lademann-Peters, Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung West

Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung West einstimmig beschlossen.