Gemeinsamer Fraktionsantrag Bündnis 90/Die Grünen und Ratsfraktion DIE LINKE
Ausschuss für Schule und Bildung: 12.02.2020
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 27.02.2020
Hauptausschuss: 04.03.2020
Rat: 11.03.2020

Beratungsgegenstand
Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Cafeteriaverein der GES Espenstraße

Beschlussentwurf:
Der Schul- und Bildungsausschuss, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:
Die Kündigung des Nutzungsvertrages der Stadt Mönchengladbach über dem Betrieb einer Verkaufsstelle zur ganztägigen Essensversorgung in der Gesamtschule Espenstraße mit dem dortigen Cafeteriaverein zum 31.07.2021 wird aufgehoben. Der am 01.08.2000 geschlossene Vertrag mit der Stadt, mit dem Cafeteriaverein wird unbefristet fortgesetzt.

Begründung:
Der Cafeteriaverein der GE Espenstraße versorgt rund 400 Schülerinnen und Schüler täglich. Von diesen an der GE Espenstraße versorgten Schülerinnen und Schüler stamm der weit überwiegende Teil (im Jahrgang 5 fast 90%) aus sozial schwachen Familien, die antragsberechtigt sind zur kostenlosen Teilnahme am Mittagsessen

(Finanzierung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)). Diese Familien werden durch die Mitarbeiterinnen des Cafeteriavereins sehr intensiv beraten und betreut, damit die Eltern rechtzeitig alle notwendigen Anträge und Verlängerungsanträge stellen.

Das Angebot des Cafeteriavereins ist ein durch den TÜV Rheinland und die Hochschule Niederrhein als erstklassig zertifiziertes und an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler und den Bedarfen der Schule orientiertes Essenskonzept, das einzige Konzept, das zudem in einer für Mönchengladbach einzigartigen Weise auch auf die besonderen Flexibilitätsanforderungen des schulischen Ganztags (variable Essenszeiten) und auf ein abgestimmtes Angebot im Frühstücks- wie Mittagsbereich Rücksicht nimmt.

Durch ein umfassendes Abo-System, das es der Schule ermöglicht, beispielsweise im Jahrgang 5 im Klassenverband gemeinsam das Mittagessen einzunehmen und so den Zusammenhalt der SuS zu stärken, halten sich die täglichen Essenszahlen auf hohem Niveau, seit Beginn dieses Schuljahres steigen sie aufgrund des Wegfalls der Eigenbeteiligung bei der Essensfinanzierung aus dem BuT selbst in den höheren Jahrgängen rasant an

Ab dem Schuljahr 2021/2022 soll nun die Service-GmbH der Stadt (aktuell die Sozialholding) die Essensversorgung an der Gesamtschule Espenstraße übernehmen. Das aktuelle Versorgungsangebot der Stadt-Tochter lässt viele Qualitätsmerkmale schmerzlich vermissen:

Keine regelmäßige und persönliche Beratung der Familien, vor Ort an den Schulen und telefonisch. Die Sozialholding kann diese Aufgabe im Rahmen ihres bisherigen Personalportfolios nicht leisten, die Sekretariate der Schulen genauso wenig!

Kein Abonnement-Angebot! – Dies führt zu einer geringeren Verlässlichkeit der Essenszahlen!

Keine persönliche Beratung der vielen Familien, die sich mit der notwendigen Bürokratie der Essensversorgung schwertun! – Dies führt erfahrungsgemäß zu einer geringeren Akzeptanz des Essensangebotes, nicht weil das Essen nicht schmeckte, sondern weil die Zugangshürden für viele Familien zu hoch sind.

Keine Flexibilität bei den Essenszeiten! – Dies führt zu einer Verringerung der Essenszahlen und zu Problemen mit den Stundenrastern der verschiedenen Jahrgänge in der Schule.

Kein abgestimmtes Frühstücksangebot! – Dies ist gerade aus gesundheitspolitischer Sicht ein großes Manko, da der überwiegende Teil der Schülerschaft nicht regelmäßig ein Frühstück von zuhause mitbringt.

Als die Stadt vor Jahren die Essensversorgung von 22 Mönchengladbacher Schulen radikal umstellte und in die Hand der Sozialholding legte, geschah dies auch mit der Hoffnung, die darniederliegenden Essenszahlen an den betreffenden Schulen deutlich zu erhöhen.

Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Essenszahlen an den 22 durch die Sozialholding übernommenen Schulen haben sich insgesamt nicht erhöht, an alle 22 Schulen liefert die Holding täglich ca. 1000 Essen aus, erreicht somit nur ca. 11,5% der in diesen Schulen lernenden Kinder und Jugendlichen.

Zum Vergleich: Der Cafeteriaverein der Gesamtschule Espenstraße erreicht täglich mehr als 40% der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I!

Angesichts der erschreckend hohen Kinderarmut in Mönchengladbach ist es unabdingbar, dass die Stadt mit allen Mitteln an allen Ganztagsschulen für eine gesunde und verlässliche Ernährung der Schülerinnen und Schüler Sorge trägt. Dazu gehört auch, das Angebot möglichst „niedrigschwellig“ zu gestalten, alle möglichen Schritte zu unternehmen, die nachweislich eine Erhöhung der Essenszahlen bewirken. Angesichts dieser Situation in der Stadt ist die Kündigung des einzigen Erfolgsmodells schulischer Essensversorgung bei gleichzeitiger unveränderter Fortführung eines Versorgungmodells, dass keine Lehren aus den „Best Practice“-Beispielen in der eigenen Kommune zu ziehen bereit ist, ein unverantwortlicher und widersinniger Akt.

Die Kündigung des Vertrags mit dem Cafeteriaverein der Espenstraße ist die Aufkündigung eines Erfolgsmodells, wie die Zahlen der täglich ausgegebenen Mittagessen an der GE Espenstraße beweisen. Zugleich wird die Beratung der Eltern aus sozial schwachem Niveau durch die Sozialholding nicht aufgefangen. In der Folge werden gerade diese Kinder aller Voraussicht nach auf ihre Mittagessen verzichten müssen. Die Kündigung des Vertrags mit dem Cafeteriaverein, der über ein zertifiziertes Konzept für die Schulmittagessen verfügt, muss vor diesem Hintergrund zurückgenommen werden.

Mönchengladbach, 31.01.2020

Karl Sasserath, Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Torben Schultz, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE

Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Schule und Bildung, im Hauptausschuss und auch in der Ratssitzung mit Stimmenmehrheit abgelehnt.