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Haushaltsrede von Marcel Klotz in der Bezirksvertretung Süd am 13.01.2021

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Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2021/22 der Stadt Mönchengladbach


Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen!

Seit 2012 nimmt die Stadt Mönchengladbach freiwillig am Stärkungspakt des Landes teil. 270 Millionen Euro sind aus diesem Landes-Topf bis Ende letzten Jahres auf die städtischen Konten geflossen. Im Gegenzug hatte sich die Stadt zu Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 400 Millionen verpflichtet. Die letzten beiden Doppelhaushalte konnten jeweils einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. Ein enormer Kraftakt, der uns nach nun 8 Jahren dahin gebracht hat, dass wir von einem Schuldenberg von ursprünglich 1,3 Mrd in 2013 auf jetzt noch ca. 800 Mio. Euro heruntergekommen sind. Weitere ca. 200 Mio werden lt. dem vorliegenden Haushaltsentwurf bis 2023 eingespart werden. Für das Rathaus werden allerdings neue zweckgebundene Darlehen aufgenommen müssen. Höhe bisher unbekannt. Soweit könnte man sagen, alles nimmt weiter seinen Weg. Doch dann kam Corona. Trotz Hilfe der Landesregierung im Bereich der ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 14,8 Mio. werden wir Ausfälle von ca. 47 Mio. erstmal ungebucht ignorieren. Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen die Pandemieauswirkungen durch haushaltrechtliche Taschenspielertricks aus der Haushaltsbetrachtung vorübergehend ausgegliedert werden. Damit wird der zusätzliche coronabedingte Finanzbedarf, den die Kommunen nicht aus eigener Kraft ausgleichen können, nach dem Prinzip Hoffnung verschleiert. Irgendwann also werden uns diese Ausfälle die Bilanz verhageln. Spätestens 2024. Den genauen Betrag kennen wir nicht, aufgelaufen sind diese 47 Mio. aber jetzt schon. Und wann die Krise vorbei ist und wie sich die Einnahmen dann entwickeln, ist völlig offen. Bleibt also zu hoffen, dass wir vielleicht auch hier wiederum Fördermittel erhalten, wie so viele Fördermittel derzeit ja in diese Stadt fließen. Überhaupt hat man den Eindruck, dass wir eigentlich nur noch von Fördermitteln leben. Fördermittel aus dem Projekt Soziale Stadt Rheydt/MG, für die SmartCity, 1,56 Corona-Mio für das Theater, fast 2 Mio. Fördermittel zur Stärkung der Innenstädte. Hinzu kommen Ausgleichszahlungen, wie z.B. für den Ausfall von Elterngeldbeiträge von 380 Tsd. Und nicht zu vergessen, die Fördermittel für den Ausbau von Radwegen und für die Sportvereine bzw. den Ausbau von Sportparks wie aktuell der Campuspark am Grenzlandstadion. Sowie viele kleinere Beträge, mal 10 Tsd. hier, mal 25 Tsd. dort – z.B. für die Beschaffung von Kunstwerken im Museum Abteiberg. Sie bleiben oft unerwähnt, zeigen aber, wie abhängig wir davon sind, um Dinge über das Nötige hinaus zu finanzieren. Und was ist das Nötige eigentlich? Nun, das alles aufzuzählen würde dauern, aber allein die Höhe der Transferleistungen betragen im Doppelhaushalt ca. 935 Mio. Der größte Ausgabenblock überhaupt. Und was ist mit dem, was wir uns eigentlich wünschen würden? Nun, Wünsche kann man viele haben, aber es gilt auch an die Zukunft zu denken. Und die wird zum einen vom Strukturwandel geprägt sein, aber noch mehr vom drohenden – nein, stattfindenden Klimawandel. Unsere Aufgabe ist es, die Stadt darauf vorzubereiten und neu aufzustellen. Wir wollen – und dies ist im Koalitionsvertrag festgelegt, die Energie- und Mobilitätswende vollziehen, notwendige Klimamaßnahmen im Bereich Bäume und Stadtbegrünung durchführen und dann auch noch die Stadtplanungen in Sachen MG+ und Rathaus der Zukunft umsetzen. Wir wollen wir das eigentlich finanzieren? Welche Prioritäten wollen wir dabei setzen? Das sind nicht nur Fragen des Haushaltes, sondern auch Fragen, die sich weitergehend mit der zukünftigen Gestaltung einer Stadt – unserer Stadt – befassen. Gerade Mönchengladbach muss hier Weichen stellen, um eine lebenswerte, attraktive Stadt zu werden. Dazu gehört nicht nur die Verbesserung der Optik, nicht nur ein guter Standort für (nachhaltige) Industrie und Wirtschaft zu sein. Dazu gehört mehr; es ist ein Gesamtbild, für das schon viel Papier beschrieben wurde. Z.B. soll der Masterplan weiter umgesetzt werden und die beiden Innenstädte werden mehr als die freigegebenen 1,8 Mio. Fördermittel benötigen. All das ist mit knappen Mittel schwer zu erreichen. Was wir uns daher wünschen, ist ein Umdenken in den Etats. Jedes Dezernat muss sein Budget auf den Prüfstand stellen. Nicht nur, was Einsparungen im Rahmen der Haushaltsicherung angehen. Sondern auch hinsichtlich der zukünftigen Herausforderungen. Wir wünschen uns als Grüne mehr Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz, auf Stadtbegrünung, auf den Ausbau von Radwegen und des ÖPNV. Wir wollen im Bildungsbereich mehr Investitionen (Stichwort neue Gesamtschule) und wir wollen für jedes Kind nicht nur einen Kitaplatz, sondern auch einen Platz für die Ogata. Wir brauchen daher Neuausrichtungen in jedem Dezernat, in jeder Abteilung, um diese Wende zu erreichen. Ein Beispiel: Im Haushalt sind 814 Tsd. Euro und nochmal 700 Tsd. Euro für das Radwegenetz eingeplant. Wird das reichen? Wohl kaum. Wenn man weiß, dass 3 Kilometer optimaler Radweg bis zu 400.000 Euro kosten, kann man sich vorstellen, wie wenig wir in den nächsten beiden Jahren erreichen werden. (Quelle: https://www.aufbruch-fahrrad.de 2018) Hier hätten wir uns natürlich mehr gewünscht. Und selbstverständlich sind die eingestellten Eigenmittel als Basis zu sehen, nur dann haben wir auch die Chance auf Fördermittel. Dies nur als Erläuterung, warum wir den Antrag der CDU hierzu ablehnen. Daher nochmal die Frage, wie soll das finanziert werden? Nun, neben der veränderten Priorisierung von Mitteln brauchen wir eine geschickte und professionelle Hebung von Fördermitteln. Ob aus dem Strukturstärkungsgesetzt des Bundes oder aus den vielen Mitteln, die sich die Landesregierung oder der Bund vorbehalten, um sie dann über den langen Prozess von Anträgen und Zuweisungen mehr oder weniger großzügig zu verteilen. An diese Töpfe müssen wir stärker ran. Dazu brauchen wir – wie im Koalitionspapier vorgeschlagen – eine Agentur, die wie Trüffelschweine permanent nach Mitteln sucht, Anträge stellt und dann Geld in die Stadt holt. Ein mühevoller Weg. Wie kreativ – man möchte eher sagen verzweifelt – Kommunen bereits vorgehen, zeigt sich aktuell an einer Petition von 37 Städten und Landkreisen (u.a. auch MG), die darin die Finanzierung von Investitionen im Bereich Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Sozialem und Kultur durch das Land NRW einfordern. Ein bislang ungewöhnliches Vorgehen. Für die nächsten Jahre gilt es also, höchst kreativ Geld zu generieren und mit größter Sorgfalt auszugeben. Dazu braucht es nicht nur die Kraftanstrengungen der Stadtverwaltung oder des Stadtrates. Gefordert sind alle Mitwirkenden: Die Unternehmen, wenn es z.B. um Investitionen im Bereich einer nachhaltigen Produktion oder die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen geht, die Stadttöchter bei den Maßnahmen in Sachen Klimaschutz und Energiewende und sämtliche Interessensverbände, die sich der notwendigen Neuausrichtung und den damit verbundenen Maßnahmen anschließen und mitziehen. Und an dieser Stelle auch ein Wort an die Bürgerinnen dieser Stadt: Ein Haushalt ist
komplex und ein langer Prozess über Jahre. Wir wollen versuchen, diesen so transparent wie
möglich zu machen. Aber wir brauchen auch IHRE Mitwirkung. Wenn z.B. ständig neue Bänke von der mags aufgestellt werden müssen, weil die bisherigen immer wieder zerstört werden, wirkt sich das direkt auf den Etat aus. Erwartungshaltung und eigenes Verhalten sollte also auch im Einklang sein. Wir müssen einerseits sparen und andererseits investieren.
Das erwarten Sie als Bürger zu Recht, aber es hat auch Limits. Bitte helfen Sie daher alle mit, bringen Sie sich aktiv und kreativ in alle Entwicklungen und Beratungen ein. Unsere Ohren werden dafür offen sein.

Wir als Bündnis 90 – Die Grünen stimmen also dem Doppelhaushalt 2021/22 zu. Wenngleich mit Bauchweh hinsichtlich der noch fehlenden Fokussierung auf die tatsächlichen Herausforderungen der Stadt. Da wünschten wir uns mehr. Wir ringen um jede Position und
diskutieren über jede Priorisierung – was z.B. ist wichtiger: Bäume oder KOS? Aber wir wissen auch, dass es ein längerer Prozess ist, zu Veränderungen und Neuausrichtungen zu kommen. Ja, eine Haushaltsplanung ist immer eine langfristige Angelegenheit.
So werden wir also jetzt schon an den nächsten Haushalt denken und in der Zwischenzeit jede Möglichkeit der Umwandlung und Generierung von Mitteln suchen und finden. Wir werden jeden Euro, der auf der Straße liegt, in diese Stadt holen – holen müssen – und wir werden ihn
dann entsprechend vernünftig einsetzen.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Marcel Klotz
Finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen
im Stadtrat der Stadt Mönchengladbach

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