Haushaltsrede 2022/23 – Imke Schubert – Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen in der BV Ost
Sehr geehrter Herr Kämmerer (Hr. Heck),
sehr geehrter Bezirksvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Gast,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herrn Heck, für die Aufstellung und Darstellung des Haushaltes für das nächste Jahr in diesen fordernden Zeiten und unter so schwierigen Bedingungen bedanken.
Als wir 2020 den Ampel-Kooperationsvertrag unterzeichnet haben, war uns schon bewusst, dass wir in einer „Zeit von weltweiten Umbrüchen“ vor „immensen Herausforderungen“ stehen (vgl. Präambel). Wer hätte aber gedacht, dass diese bedenklichen Worte in den nächsten zwei Jahren inhaltlich nicht nur deutlich vor Augen geführt werden, sondern sie in damals noch ungeahnter Weise übertroffen werden?
Corona-Krise, Ukraine-Krieg und in der Folge Probleme wie Inflation und Energieverknappung waren nicht vorauszusehen. Vorauszusehen war allerdings die Zunahme durch den Klimawandel bedingter Katastrophen. Es besteht daher Handlungsbedarf auf vielen Ebenen und entsprechend auch im Haushalt. Doch die finanziellen Handlungsspielräume in Mönchengladbach sind leider gering und die nötigen
finanziellen Anforderungen riesig, wie Sie, Herr Heck, gerade auch ausgeführt haben.
Aber wir versuchen im Rahmen der zugegeben begrenzten Möglichkeiten Strukturwandel anzustoßen bzw. diesen fortzuführen. Und es MUSS und wird möglich sein, trotz der schwierigen Bedingungen in den nächsten Jahren und konkret im nächsten Jahr Akzente im Sinne unserer Ampelvereinbarungen zu setzen. Dass wir hier wie versprochen eine nachhaltig zeitgemäße Entwicklung der Stadt ins Zentrum unseres Handelns und unserer Planungen stellen, haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen.
Unter der Perspektive grüner Politik in der Ampelkoalition möchte ich einige dieser Schwerpunkte des geplanten nächsten Haushalts an einigen Beispielen verdeutlichen und damit die Ausführungen von Frau Partmann ergänzen:
1.) Bereich Klima-/Natur- und Umweltschutz
Der Klimawandel wird zum Glück von niemandem hier mehr geleugnet, wie wir gerade gehört haben. Denn er ist messbar und im wahrsten Sinne des Wortes leider auch fühlbar. An der langen Trockenheit und Hitze der letzten Sommer, dem Kränkeln und Sterben von immer mehr Baumarten, dem wir ohnmächtig gegenüberstehen und vielem mehr, kommt niemand mehr vorbei, der überlegt, wo Schwerpunkte in einem Haushalt gesetzt werden müssen, um die Erde vor dem Kollaps zu bewahren und den riesigen Berg an ökologischen, finanziellen und sozialen Problemen für die Folgegenerationen nicht noch mehr anwachsen zu lassen.
Ich möchte es für Mönchengladbach mal positiv formulieren: Die Stadt ist in Sachen Klimaschutz auf dem richtigen Weg (z. B. Klimanotstand, Zerifizierung mit dem European Energy Award). Dies zeigt auch der Sachstandsbericht Klimaschutz aus diesem Sommer (Präsentation August 2022 im AUM). Es bedarf aber noch viel mehr Anstrengung. Es müssen die Weichen für eine umfassende kommunale Energiewendestrategie und eine bessere Klimaresilienz der Stadt gestellt werden. Dafür braucht es Investitionen unter der Prämisse „Jetzt oder nie“. Dies muss insbesondere auch über Anreize für die Menschen der Stadt, die Ziele mit zu unterstützen. Einige Investitionen, Initiativen und Projekte
möchte ich hier anführen:
1.) Pflanzen/Bäume
Mönchengladbach muss grün bleiben und besser noch grüner werden! Denn Stadtgrün ist (über-)lebenswichtig! Auch hier ist in den letzten Jahren viel Bewusstseins- und in der Folge ein Strategiewandel in der Stadt geschehen, den man am Beispiel des „Blühstreifen“-Projekts der Mags sehen kann. Im letzten Jahr wurden 33.000 m2 Stadtgebiet mit solcherart Straßenbegleitgrün besetzt, was unsere Stadt nicht nur optisch verschönert, sondern wesentliche Voraussetzung für ökologisch notwendige Biodiversität und den Erhalt vieler, auch bedrohter Insekten-, Vogel- und sonstiger Kleintierarten ist.
Die vielen Bäume an Straßen, in Parks und Wäldern sind ein positives Merkmal von Mönchengladbach und essentiell zur Erhaltung unserer städtischen Lebensqualität. Wie alle wissen, sind Bäume überdies DAS zentrales Element, wenn wir dem Klimawandel und den Folgen in unserer Stadt etwas entgegensetzen wollen. Sie sind natürliche Klimaanlagen, filtern Staub und reduzieren den CO2-Abdruck der Stadt.
Viele Bäume unserer Stadt sind durch die Folgen des Klimawandels in einem besorgniserregenden Zustand, wie wir seit Jahren von Herrn Müller und Herrn Stops hören. Dieses Jahr scheint es, dass sich die gestressten Bäume etwas erholen konnten, was nicht zuletzt größeren Investitionen in Baumpflege und Standortsanierungen zurückzuführen ist. Erfreulicherweise kann zähle ich auch nur 32 Bäume im Bezirk Ost, die gefällt werden müssen. Allerdings nimmt leider der Schwund an vor allem Stadtbäumen von Jahr zu Jahr zu, denn es werden seit Jahren Bäume gefällt, die nicht mal zur Hälfte nachgepflanzt werden mangels finanzieller Mittel. Wie man heute in der Zeitung lesen kann, konnten aus den begrenzten finanziellen Mitteln nur 160 Bäume stadtweit neu gepflanzt werden als Ersatz für gefällte Stadtbäume. Hier ist daher dringend mehr Investition nötig.
Wir wollen unser Versprechen einhalten und endlich Neupflanzungen adäquat zur Fällung umsetzen. Dafür setzen wir im Haushalt neben den Ansätzen der Mags zusätzlich zu den 300.000 € bei der Mags veranschlagten Gelder noch 415.000 € für Neupflanzungen ein. Das ist leider bei Weitem nicht genug und wir werden weiter dafür kämpfen, weitere Mittel zu generieren, um dem Ziel „adäquate Neupflanzungen“ nahe zu kommen.
Um Stadtbäume besser zu erhalten und Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, setzen wir auch Geld für ein Förderprojekt mit den „Patenschaften für Baumscheiben“ à 50,- €/ Jahr ein.
Darüber hinaus wünschen wir uns und arbeiten für die nächsten Jahre an:
– Ausreichend Geld für Bäume und Baumpflegemaßnahmen
– Renaturierung versiegelter Flächen
– Förderprämien Dachbegrünung (Programm „Grüne Dächer“, siehe Korschenbroich)
– Förderprämien für die Umwandlung von Schottergärten in grüne Vorgärten
2.) Tierschutz
Die Tiere werden leider meist vergessen. Aber das Elend vieler Haus- und verwilderter Tiere ist in unserer Stadt groß:
– Es werden jährlich sage und schreibe 800 – 900 Katzen in den ehrenamtlichen Tierschutzorganisationen und unserem städtischen Tierheim abgegeben. Häufig in erbärmlichen bis lebensbedrohlichen Zustand mit der Notwendigkeit sofortiger, aber teurer Versorgung.
Zusätzlich gibt es eine Vielzahl aktueller Belastungen:
– In der Coronakrise angeschaffte Tiere werden vermehrt im Tierheim „abgegeben“.
– Illegal eingeführte Hundewelpen, die ohne Impfung sofort isoliert werden müssen kommen in immer größerer Zahl für viele Wochen in das Tierheim.
– Aufnahmen von v. a. Hunden und Katzen aus der Ukraine.
Bei all den gewachsenen Herausforderungen sind zudem die Preise für Tiernahrung, Pflegemittel und Behandlungen beim Tierarzt in den letzten zwei Jahren inflationsbedingt stark gestiegen.
Wir setzen daher den Grundansatz für die Finanzierung des Tierheims Lürrip von 150.000 EUR auf 180.000 EUR hoch an. Auch hier hätten wir gern mehr gehabt und bleiben dran.
Außerdem ist erfreulicherweise für die Finanzierung des von uns einheitlich beschlossenen Eichhörnchenseils für die sichere Querung im Volksgarten gesichert.
Darüber hinaus wünschen wir uns und arbeiten für die nächsten Jahre an einer besseren Unterstützung für den Tierschutz (Kastrationspflicht bei Katzen, halbe bis ganze Stelle für den Tierschutz ect.)
3.) Mobilität und Verkehr
Eine Verkehrswende, die Fahrradfahrer und Fußgänger den PKWs gleichstellt in Raum und Rechten, ist ein Kraftakt. Die Ampel Koalition forciert den Ausbau des Radwegenetzes mit erheblichen Mitteln von in Summe 800.000 EUR.
Für die Bürgerinnen und Bürger im Osten wird dies an diesen exemplarischen Stellen im nächsten Jahr sichtbar:
– Radschnellweg Lürrip-Neuss-Düsseldorf (50.000 EUR) auf Grundlage des Masterplan Nahmobilität (70 % Förderquote)
– Umbau der Kreuzung Moselstraße, Grevenbroicher Straße, Stiegerfeldstraße, Erzbergerstraße
– z. B. Verbesserung des Radverkehrs und grundhafte Sanierung Hovener Straße (600.000 EUR)
– Verschiedene Brücken- und Straßensanierungsmaßnahmen (z. B. Hardterbroicher Straße)
Kita, Schule und Bildung
In MG ist dies eine riesige Herausforderung, für Kinder beste Lern- und Lebensbedingungen zu schaffen. Jedes dritte Kind wächst in Armut auf und die Bedingungen für eine gute Bildung verschlechtern sich stetig. Die Klassen sind inzwischen weit über 30 Kinder, Stellen laufen leer, weil der Markt an Lehrern leer ist, und auch sonstiges dringend erforderliches Personal wie Schulsozialarbeiter gibt es viel zu wenig. Und die Gebäude und Räume sind großteils in beklagenswertem Zustand, wie wir beim TOP „Schulentwicklungsplan Primarstufe“ sicher gleich noch hören werden und wie es auch heute in der Zeitung zu lesen war. Der finanzielle Berg der baulichen To-dos ist mit den neuen Entwicklungen in Bezug auf die Kosten von Baumaterialien und den Fachkräftemangel nicht leichter geworden. Die Personalnot können wir nicht auf kommunaler Ebene lösen, aber mit der Qualitätsoffensive Schulbau mit der Planung von größeren und multifunktionalen Räumen und Anbauten geht die Stadt hier in der Planung in die richtige Richtung.
Um die Lern- und Betreuungssituation der Kinder in der Grundschule und damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wird der Ausbau der OGS im nächsten Jahr verdoppelt, von bisher pro Jahr zehn zusätzlichen Gruppen sind es ab dem nächsten Jahr zwanzig Gruppen jährlich. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt Mönchengladbach als Wirtschaftsstandort und weist in die richtige Richtung.
Im Osten konkret geplante Vorhaben im Bereich Kita und Grundschule sind:
– Neubau Kita Giesenkirchener Straße 249 (445.000 EUR)
– Neubau Kita Lürriper Straße (Reme II) (245.000 EUR)
– Kita Peter-Krall-Straße (49.000 EUR)
– Anbau Kita Kruchenstraße (50.000 EUR)
– Sanierung Schulhof Grundschule Uedding (464.000 EUR)
– OGS-Bau GS Pesch (500.000 EUR)
– Sanierung CH-Trakt GE Volksgarten (230.000 EUR)
– Umbau Abstellraum zu Büro GS Brückenstraße (70.000 EU)
Kinderbetreuung und Jugendangebote
Bereits im letzten Jahr hat die Ampel-Kooperation einiges für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen getan. Um für alle Kinder Spielen im öffentlichen Raum mit attraktiven Spielplätzen zu ermöglichen, hat die Ampel jetzt noch einmal 500.000 € mehr als im letzten Jahr in die Hand genommen. Für dieses Jahr sind im Osten Sanierungen weiterer Spielplätze im Haushalt in der Finanzierung gesichert (Konrad-Röttges-Straße, Ernst-Brasse-Straße, Am Hülser Hof, Am Horst Lütz).
Im Haushalt sind daneben 100.000 € pro Bezirk für Wohnumfeldverbesserungen angesetzt und die Mittel für die Stadtranderhöhung von Kindern und Jugendlichen sind erfreulicherweise ebenfalls erhöht worden. Daneben ist die Sportstättenentwicklung ist auf einen positiven Weg gebracht worden. Über diese Verbesserungen können wir Kindern in der Stadt positive Angebote für ihre Freizeitgestaltung machen.
Zusammengefasst werden durch den Haushalt 2023 viele positive Entwicklungen in unserem Bezirk auf den Weg gebracht. Vieles bleibt noch in den Folgejahren zu tun. Der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt wird auch weiter die Richtschnur der Planungen und Anträge der Grünen in der Ampel sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!