Dringlichkeitsantrag
Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz: 23.11.2022
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung: 24.11.2022
Beratungsgegenstand
Maßnahmen im Zuge der Räumung des Tunnels Heinrich-Sturm-Straße
Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird gebeten im:
- Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz am 23. November 2022 einen Bericht zum Thema „Räumung der Heinrich-Sturm-Straße“ zu halten,
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung am 24. November 2022 einen Bericht zum Thema „Maßnahmen für obdachlose Menschen im Rahmen der Räumung des Tunnels Heinrich-Sturm-Straße“ zu halten.
Begründung:
Am 16. November 2022 ist es nach Darstellung der Stadtverwaltung (Pressemitteilung vom 17. November 2022) zur Räumung des Tunnels an der Heinrich-Sturm-Straße gekommen. Gleichzeitig hat die Stadt in Pressemitteilungen von 17. November 2022 sowie vom 18. November 2022 auf Maßnahmen für die obdachlosen Menschen hingewiesen, die ergriffen worden und noch zu ergreifen sind.
Auf Grund des zeitlichen Verlaufes hinsichtlich der Räumung und der darauffolgenden Maßnahmen ist eine fristgemäße Einreichung bis zum 12. November 2022 nicht möglich gewesen.
Mönchengladbach, 21.11.2022
Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in von Bündnis 90/Die Grünen
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender
Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz und
im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung zur Kenntnis genommen – die
Verwaltung hat einen Bericht und eine Präsentation vorgelegt.