FinanzenFraktion

Haushaltsrede der grünen Fraktion Ost am 14.01.2021

Personen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Ost stimmt dem Haushaltsentwurf der Stadt Mönchengladbach für die Jahre 2020 und 2021 zu.

Dieser Haushalt stellt alle Volksvertreter im Bezirk Ost vor Herausforderungen. Wir als Grüne Fraktion sehen diese Herausforderungen als Chance für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, und damit für unsere Demokratie vor Ort.

Erstens wurde der Haushaltsentwurf in allen wesentlichen Punkten bereits in der letzten Legislaturperiode ausgearbeitet und trägt damit klar die Handschrift der großen Koalition aus CDU und SPD, die Mönchengladbach bis zur Kommunalwahl im Sommer 2020 regiert hat. Dies erfordert von der neuen Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft und Realpolitik im Sinne unseres demokratischen Auftrags. Wir Grüne sehen aber hierin auch die Chance, auf Basis eines breiten, parteiübergreifenden Konsenses den Haushaltsplan konstruktiv vor Ort umzusetzen.

Zweitens setzt der Haushaltsentwurf, eben aufgrund dieser strukturellen Bedingungen, aus unserer Sicht zu wenige grüne Schwerpunkte. Unsere Fraktion im Stadtbezirk Ost hat sich bemüht, für den Straßenbau veranschlagte finanzielle Mittel umzuleiten in den Bereich Grünpflege, vor allem in die Pflanzung zusätzlicher Bäume. Wir mussten leider feststellen, dass Planungsänderungen aufgrund bestehender Vertragsabsprachen teils unzumutbare Mehrkosten verursachen. Wir Grüne stellen uns der Herausforderung, trotz geringer Mittel unsere Kernthemen wie Grünpflege, Verkehr, oder soziale Teilhabe trotz geringer Mittel in die Gestaltung unseres Bezirks einzubringen. Wir halten diese Bürgeranliegen für allgemein konsensfähig unter allen Parteien.

Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 ist solide und beruht auf einem breiten Konsens unter den kommunalen Fraktionen und unserer kompetenten Stadtverwaltung. Unsere Aufgabe als Politikerinnen ist der Ausgleich unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen, nicht die reine Verwaltung von Sachzwängen. Die Bürger interessieren sich nicht für ideologische Grabenkämpfe zwischen Parteien. In diesem Bereich hat unsere Bezirksvertretung vielleicht noch Einsparpotential.

Liebe Kollegen in der BV Ost, lassen Sie uns zusammenarbeiten. Uns steht einiges bevor.

Dr. Mona Aranea, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der BV Ost          

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