Gemeinsame Erklärung zwischen der Stadt Mönchengladbach, dem Kreis Viersen, der Stadt Viersen sowie der Stadt Willich zur gegenseitigen Unterstützung von regional bedeutsamen Schienenpersonenverkehrsprojekten zur Verbesserung der Verkehrsbedingungen

Von Yvonne BlankAnträge der Fraktion, Fraktion, Verkehr
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Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung: 08.06.2021
Ausschuss für Umwelt und Mobilität: 10.06.2021

Beratungsgegenstand
Gemeinsame Erklärung zwischen der Stadt Mönchengladbach, dem Kreis Viersen, der Stadt
Viersen sowie der Stadt Willich zur gegenseitigen Unterstützung von regional bedeutsamen
Schienenpersonenverkehrsprojekten zur Verbesserung der Verkehrsbedingungen

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Planen, Bauen und Stadtentwicklung, der Ausschuss für Umwelt und Mobilität beschließen:
Im Rahmen der weiteren Gespräche hinsichtlich der Gemeinsamen Erklärung und vor Beschlussfassung in der Ratssitzung wird die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Anpassung der Gemeinsamen Erklärung hinsichtlich folgender Punkte anzustreben:

  1. Der Erhalt und Schutz der Donk müssen vor dem Hintergrund der gewidmeten Bahnstrecke die planerische Leitlinie bilden. Zum Schutz der Anwohner ist der für den Neubau oder die wesentliche Änderung von Schienenwegen größtmögliche Lärmschutz als notwendige Voraussetzung für eine Akzeptanz der Maßnahme zu gewährleisten. Der Güterverkehr auf dieser Strecke wird ausgeschlossen.
  2. Die anfallenden Betriebskosten für die etwaige Verlängerung der S-28 müssen genau aufgeschlüsselt und die Finanzierung klar geklärt sein. Die Stadt Mönchengladbach hat mit der Verlängerung der S-8 sowie dem Haltepunkt an der Hochschule Niederrhein für die Region ebenso wichtige Anliegen, die regional solidarisch finanziert werden müssen. Für die Weiterentwicklung des Flughafens ist eine optimale Anbindung anzustreben.
  3. Die Region sendet das Signal an den Bund, dass die Gesamtmaßnahme 2-025-V01 im Bundesverkehrswegeplan unter Prüfung städtebaulich verträglicher Alternativen für die Viersener Verbindungskurve umgesetzt werden kann.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Mönchengladbach, 07.06.2021


Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski/Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende

Dieser Antrag wurde sowohl im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung, als auch im Ausschuss für Umwelt und Mobilität mit Stimmenmehrheit beschlossen.

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