Fraktionsantrag als Ergänzungsantrag zu TOP Ö5 im Ausschuss für Schule und Bildung am 16.06.2021

Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Schule und Bildung: 16.06.2021

Beratungsgegenstand

Extra-Zeit zum Lernen

Beschlussentwurf
Der Ausschuss für Schule und Bildung beschließt:
Die Vertretung wird gebeten, mit Vertretern von Schulen und Trägern und Konzept zu erarbeiten, wie das Programm „Extra-Zeit zum Lernen“ und das vom Bund angekündigte „Aufholprogramm“ in Mönchengladbach umfassend auch außerhalb der Schulferien umgesetzt werden kann.

Ein Ziel ist dabei, neben den in Mönchengladbach bereits organisierten Ferienprogrammen auch eine kontinuierliche unterrichtsbegleitende Lernunterstützung anzubieten, die sowohl an Nachmittagen als auch am Wochenende stattfinden kann.

Die Verwaltung stellt in ihrem Konzept dar, welche personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um Schulen und Träger bei der Umsetzung des Programms unterstützen können.

Im Rahmen der Konzepterstellung ist außerdem zu prüfen, inwiefern auch Mittel zur Bildung und Teilhabe im Rahmen eines solchen Konzeptes nutzbar gemacht und über den Projektzeitraum hinaus abgerufen werden können.

Sollten die Personalressourcen der Stadtverwaltung zur Erreichung dieses Zieles nicht ausreichen, legt die Verwaltung einen Vorschlag vor, wie sie sich zur Einreichung dieses Zieles der Unterstützung durch die Trägerlandschaft bedienen kann.

Finanzmittel, die über die Fördermittel hinaus zur Zielerreichung erforderlich sind, werden entsprechend überplan- oder außerplanmäßig auf die Ansätze der Fachverwaltung im Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt und in den Jahresabschlüssen 2021 und 2022 als mittelbar Corona-bedingte Verschlechterung isoliert und sind damit zunächst ergebnisneutral.
Das Konzept wird dem Schulausschuss in seiner nächsten Sitzung am 15. September vorgestellt.

Begründung:
Das Programm „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ und das beschlossene Bundesprogramm stellen Fördermittel bereit, um mit außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schüler*innen abzufedern.

Gerade Mönchengladbach darf es sich im Interesse der Schüler*innen nicht leisten solche Fördermittel weitgehend ungenutzt zu lassen.

Die Förderrichtlinien des Aufholprogramms des Bundes liegen leider noch nicht vor. Sollten diese nicht kurzfristig veröffentlicht werden, ist zunächst nur auf Basis des Landesprogramms zu planen und später zu ergänzen oder zu modifizieren.

Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende FDP
Janann Safi, Fraktionsvorsitzender SPD
Dr. Boris Wolkwoski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Schule und Bildung einstimmig beschlossen.

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