Grüne sehen die Stadt auf finanzpolitisch gutem Weg

Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach

Mönchengladbachs Grüne zeigen sich nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses vorsichtig optimistisch, denn die örtliche Wirtschaft hat sich in der Corona-Krise deutlich stabiler gezeigt als erwartet. So fallen die Gewerbesteuerausfälle nach dem gestrigen Bericht des Stadtkämmerers Michael Heck deutlich niedriger aus als bisher angenommen. „Wir teilen die Freude des Kämmerers über diese Entwicklung“, sagt Marcel Klotz, wirtschafts- und finanz­politischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Allerdings bleibt offen, wie wir in ein paar Jahren diese Ausfälle einmal verbuchen werden. Dazu lassen Bund und Land die Kommunen noch im Unklaren. Diese Frage muss bald gelöst werden.“ Ebenfalls erfreulich: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 genehmigt. Fast 400 Millionen Euro hat die Stadt seit dem – von der damaligen Ampel-Koalition gegen den erklärten Willen der CDU durchgesetzten – Beitritt zum Stärkungspakt im Jahre 2012 einsparen können. Damit ist jetzt der Weg frei, in den Bewirtschaftungs­­betrieb des laufenden Jahres zu starten. „Der Kämmerer hat einen gut austarierten Haushalt aufgestellt, in dem zusätzliche Reserven und die weitere Abtragung der Schulden eingerechnet sind“, so Marcel Klotz. „Dies schafft uns möglicherweise die Chance mehr Mittel in die Bereiche Klimaschutz, Verkehrswende und in die Entwicklung der Stadtzentren zu stecken.“

Sehr positiv für die Stadt wirkt sich auch die stabile Verfassung der hiesigen Stadtsparkasse aus. „Obwohl derzeit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr schwierig sind und wir uns einer Niedrigzinsphase befinden, ist die Stadtsparkasse in der Lage, sechs Millionen Euro an die Stadt auszuschütten, zusätzlich zu den Steuererträgen der Stadt durch die Sparkasse“, bilanziert Grünen-Fraktionssprecher Dr. Boris Wolkowski, der zugleich auch Verwaltungsratsvorsitzender der Stadtsparkasse Mönchengladbach ist. „Auf dieses Institut, um das uns etliche Kommunen beneiden, können wir mit einigem Recht stolz sein“, findet der Grünen-Politiker.

Ein weiterer Gegenstand der Beratung im Finanzausschuss war auch die seit Jahren anstehende und von den Grünen lange geforderte Sanierung und Modernisierung des Kulturzentrums BIS an der Bismarckstraße. Hier stellt die Stadt Mönchengladbach 950.000 Euro zur Verfügung, hinzu kommen, ganz entscheidend, Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in Höhe von etwa 1,8 Mio. Euro. „Nachdem vor 13 Jahren aus statischen Gründen wesentliche Bereiche im Gebäude an der Bismarckstraße 97 geschlossen werden mussten mit den bekannten Folgen für die Funktionalität des BIS-Zentrums, ist nun Licht am Ende des Tunnels erkennbar“, meint Peter Brollik, kulturpolitischer Sprecher der Grünen. Er zeigt sich froh, dass sich das Engagement des Trägervereins, der über Jahre hartnäckig die kulturellen Angebote aufrechterhielt, ausgezahlt hat. Mit den Finanzmitteln kann das BIS nun baulich ertüchtigt werden, bekommt u.a. einen modernen Brandschutz, neue Sanitärbereiche und ein neues Dach auf dem Gebäude Hausnummer 99. „Ein besonderes Augenmerk der Sanierungsmaßnahmen lag auf der Reduzierung etlicher Barrieren, die sich in der Errichtung des neuen Treppenturms mit Plattformaufzügen zwischen den Gebäuden Nummer 99 und 103 widerspiegeln“, sagt Brollik. „Mit einem runderneuerten BIS bekommt die Kulturszene der Stadt einen weiteren wichtigen Schub.“

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