Anfrage der FraktionFinanzenFraktion

Erreichbarkeit der Grundsicherung

Dr. Boris Wolkowski

Anfrage von Dr. Boris Wolkowski in der Ratssitzung vom 16.02.2017

Der Bereich Grundsicherung ist in Rheydt in der ehemaligen Kommandantur (Eingang C des Rathauses Rheydt) verortet, die nicht barrierefrei hergerichtet ist. Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, also Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren aber auch Eltern mit Kinderwagen usw. ist der Zugang erschwert oder unmöglich. Dies widerspricht den Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz.

Wie der Presse zu entnehmen ist, werden die vorhandenen Möglichkeiten nicht genutzt, damit diese Betroffenen ihre Angelegenheiten adäquat erledigen können.

Dazu folgende Fragen:

1. Wie viele Bürger werden in der Rheydter Verwaltungsstelle des Grundsicherungsamtes betreut und wie viele davon sind mobilitätseingeschränkt (Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer, Rollator-Nutzer usw.)?

2. Warum wird diese Personengruppe nicht im seinerzeit extra dafür vorgesehenen Büro, das über den barrierefreien Eingang F erreichbar ist und wo eine rollstuhlgerechte WC-Anlage zur Verfügung steht, genutzt?

3. Wann ist damit zu rechnen, dass die durch den Umzug des Ausländeramtes und Teilen des Bürgerservices in das Vitus-Center frei gewordenen Büros durch das Grundsicherungsamt genutzt werden, wodurch diese wichtige Verwaltungsstelle barrierefrei erreichbar ist?

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