Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Ost:  12.05.2016

Beratungsgegenstand:
Erneuerungsmaßname Erftstraße, hier Planung eines Angebots für Radfahrer

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Ost beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Sanierungsmaßnahme der Fahrbahn- und Nebenflächen Erftstraße im Rahmen der Verkehrssicherheit auch Angebote für Fahrradfahrer darzustellen und der Bezirksvertretung zeitnah zur Entscheidung vorzulegen. Benannt werden sollen bei den unterschiedlichen Angebotsmöglichkeiten zugleich die jeweiligen Kosten.

Finanzwirksamkeit:
Wird in der Vorlage dargestellt.

Begründung:
Die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach hat in einer Bürgerinformationsveranstaltung am 03.03.2016 die Sanierungsmaßnahme Erftstraße vorgestellt. Hierbei wurde deutlich, dass laut Aussage der Verwaltung keine separate Maßnahme für Radfahrer bei einer Grunderneuerung der Straße vorgesehen ist. Dies stieß auf Unverständnis und Widerspruch bei anwesenden Gewerbetreibenden und Anliegern. Die Verwaltung wird nunmehr gebeten, rechtzeitig vor Fertigstellung der Maßnahme Angebote für Radfahrer vorzustellen, damit die Politik in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung für ein Radwegeangebot zu fällen, damit diese noch in die Erneuerungsmaßnahme einfließen kann. Dabei ist eine kostengünstige Variante anzustreben. Es bieten sich u.a.  folgende Möglichkeiten an: Angebotsstreifen für Radfahrer, Tempo 30 für die gesamte Straße, kombinierter Rad- und Fußgängerweg u.v.a.m.

Nach Vorstellung der diversen Möglichkeiten und Erklärung über die Finanzwirksamkeit wird die Verwaltung von der Politik beauftragt, eine entsprechende Maßnahme umzusetzen.

Hajo Siemes, Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Ost

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.