Anträge der FraktionAtomkraftFraktion

Demonstration „Kettenreaktion Tihange“

Personen

Fraktionsantrag:
Umweltausschuss: 15.03.2017
Hauptausschuss: 29.03.2017
Rat: 06.04.2017

Beratungsgegenstand:
Teilnahme der Stadt Mönchengladbach an der Demonstration „Kettenreaktion Tihange“ in der Region Aachen – Maastricht – Lüttich – Thiange am 25.06.2017

Beschlussentwurf:
Die Mitglieder des Umweltausschusses, nehmen – stellvertretend für die Stadt Mönchengladbach – am 25.06.2017 an der 90km langen Menschenkette im Gebiet zwischen Aachen, Maastricht, Lüttich und Tihange teil, welche an diesem Tag gebildet wird, um für die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerkes Tihange zu plädieren. Mitarbeiter der Verwaltung können ebenfalls teilnehmen sowie nicht dem Umweltausschuss angehörende Mitglieder städtischer Gremien, sofern die Kapazitäten dies zulassen. Die Koordination der Teilnahme erfolgt durch den Vorsitzenden des Umweltausschusses sowie die Fachverwaltung des Fachbereichs Umwelt.

Begründung:
Die Stadt Mönchengladbach arbeitet derzeit in Kooperation mit anderen Gebietskörperschaften auf dem Rechtsweg an einer sofortigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Tihange. Deshalb ist es richtig, wenn die Stadt – vertreten durch das zuständige Fachgremium – auch im Rahmen des Großereignisses der Menschenkette am 25.06.17 ihrem Willen durch entsprechende Teilnahme Ausdruck verleiht.

Unabhängig von energiepolitischen Gesamtfragen muss es das Ziel aller Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger sein, das Atomkraftwerk Tihange aufgrund der technischen Mängel unverzüglich vom Netz zu nehmen. Mit der Teilnahme unterstreichen die „offiziellen Stellen“ der Stadt somit, dass sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sich für ihre Sicherheit persönlich einsetzen.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Martin Heinen, Vorsitzender Umweltausschuss                      
Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU-Fraktionsvorsitzender         
Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender
Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende
Torben Schultz, DIE LINKE- Fraktionsvorsitzender

Folgendes wurde im Rat beschlossen:
Oberbürgermeister Reiners erklärt einleitend, dass der Hauptausschuss auf Grundlage eines gemeinsamen Fraktionsantrages von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE einen abschließenden Beschluss gefasst habe. RH Sasserath bittet Oberbürgermeister Reiners bei der Bildung der Menschenkette die Bürgerinnen und Bürger und den Rat vor Ort zu repräsentieren. Darauf würde der Fraktionsantrag abzielen. RH Sasserath bittet Oberbürgermeister Reiners um eine Aussage, wie er zu diesem Anliegen stehe. Oberbürgermeister Reiners antwortet, dass er dieser Thematik einen hohen Stellenwert einräume. Soweit es sein Terminkalender zulasse, mache er die Zusage, dass er an dieser Veranstaltung selbstverständlich teilnehmen werde. Dies könne er aber heute nicht abschließend garantieren, da sich sein Terminkalender auch kurzfristig ändern könne. Soweit er einem anderen Termin eine höhere Priorität geben müsse und deswegen nicht teilnehmen könne, würde er bei seinen Kollegen des Verwaltungsvorstandes und bei den Bürgermeistern dafür werben, dass die Stadt bei dieser Veranstaltung vertreten sei.

RH Sasserath dankt Oberbürgermeister Reiners für die klärenden Worte und zieht im Namen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurück.

Abstimmungsergebnis:Vom Antragsteller zurückgezogen

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