Anträge der FraktionFraktion

Anpassung der Gestaltungsrichtlinie zur Unterstützung von Handel und Gastronomie

Gemeinsamer Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Nord: 21.04.2021
Bezirksvertretung Süd: 21.04.2021
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung: 27.04.2021
Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz: 29.04.2021
Hauptausschuss: 12.05.2021
Rat: 19.05.2021

Beratungsgegenstand
Anpassung der Gestaltungsrichtlinie zur Unterstützung von Handel und Gastronomie

Beschlussentwurf
Die BV Nord bzw. die BV Süd, der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung, der Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt die Gestaltungsrichtlinien für Mönchengladbach und Rheydt mit dem Ziel zu überarbeiten, Handel und Gastronomie einen größeren Gestaltungsspielraum zu gewähren.
  2. Vor einer Neufassung ist ein Beteiligungsverfahren in geeigneter Form mit den Betroffenen bzw. deren Verbänden oder Interessenvertretungen (z.B. Einzelhandelsverband, Club der Wirte, Citymanagements, Hotel-und
    Gastronomieverband etc.) durchzuführen und deren Vorschläge und Erwartungen anzuhören. Maßgaben der Überarbeitung Die Gestaltungsrichtlinien sollen grundsätzlich in der Darstellung und Bewirtschaftung mehr Raum bieten. Dazu soll insbesondere die Zulässigkeit anderer Formen von Waren und Werbeständern und Werbebeschriftungen sowie die Möglichkeit zur Einfriedung für Außengastronomie beleuchtet werden. Die Barrierefreiheit muss dabei selbstverständlich immer gewährleistet sowie städtebauliche Aspekte mit möglichen Veränderungen abgewogen werden.

    Finanzwirksamkeit
    Keine

    Janann Safi, Fraktionsvorsitzender der SPD
    Dr. Boris Wolkowski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionssprecher*in von Bündnis 90/Die Grünen
    Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der FDP

Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Süd und in der Bezirksvertretung Nord mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Schreibe einen Kommentar