Gemeinsamer Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Nord: 21.04.2021
Bezirksvertretung Süd: 21.04.2021
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung: 27.04.2021
Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz: 29.04.2021
Hauptausschuss: 12.05.2021
Rat: 19.05.2021
Beratungsgegenstand
Anpassung der Gestaltungsrichtlinie zur Unterstützung von Handel und Gastronomie
Beschlussentwurf
Die BV Nord bzw. die BV Süd, der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung, der Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:
- Die Verwaltung wird beauftragt die Gestaltungsrichtlinien für Mönchengladbach und Rheydt mit dem Ziel zu überarbeiten, Handel und Gastronomie einen größeren Gestaltungsspielraum zu gewähren.
- Vor einer Neufassung ist ein Beteiligungsverfahren in geeigneter Form mit den Betroffenen bzw. deren Verbänden oder Interessenvertretungen (z. B. Einzelhandelsverband, Club der Wirte, Citymanagements, Hotel- und Gastronomieverband etc.) durchzuführen und deren Vorschläge und Erwartungen anzuhören.
Maßgaben der Überarbeitung
Die Gestaltungsrichtlinien sollen grundsätzlich in der Darstellung und Bewirtschaftung mehr Raum zu bieten. Dazu soll insbesondere die Zulässigkeit anderer Formen von Waren- und Werbeständern und Werbebeschriftungen sowie die Möglichkeit zur Einfriedung für Außengastronomie beleuchtet werden.
Die Barrierefreiheit muss dabei selbstverständlich immer gewährleistet sowie städtebauliche Aspekte mit möglichen Veränderungen abgewogen werden.
Finanzwirksamkeit
Keine
Begründung:
Erfolgt mündlich
Janann Safi, Fraktionsvorsitzender der SPD
Dr. Boris Wolkowski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionssprecher*in von Bündnis 90/Die Grünen
Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der FDP
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Nord, in der Bezirksvertretung Süd, im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung, im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und im Rat beschlossen.