Anträge der Fraktion

Akquise von Mitteln aus Förderprogrammen der EU-Struktur- und Investitionsfonds

Personen

Fraktionsantrag
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 01.09.2015
Jugendhilfeausschuss: 08.09.2015
Planungs- und Bauausschuss: 08.09.2015
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 09.09.2015
Hauptausschuss: 16.09.2015
Rat: 23.09.2015

Beratungsgegenstand
Aufbau einer Verwaltungseinheit zur Akquise von Mitteln aus Förderprogrammen der EU-Struktur- und Investitionsfonds und deren Umsetzung in kommunalen Programmen

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren / der Planungs- und Bauausschuss / der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zum Zweck der Akquise von Mitteln aus Förderprogrammen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds „Europäischer Sozialfonds“ (ESF), „Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung“ (EFRE) und „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) sowie deren Umsetzung in kommunalen Programmen eine städtische Verwaltungseinheit einzurichten.

Diese Verwaltungseinheit hat neben der Mittelakquise die Aufgabe, Politik, Verwaltung, Beteiligungsgesellschaften, Institutionen etc. beratend zur Seite zu stehen.

Begründung:
In Zeiten knapper Kassen sehen sich etliche Kommunen mit massiven finanziellen Problemen konfrontiert. Die Stadt Mönchengladbach muss sich bekanntlich mit einem Schuldenberg von 1,3 Milliarden Euro herumplagen. Vor diesem Hintergrund sollte verstärkt die Chance genutzt werden, dass die Europäische Union eine große Anzahl von Förderprogrammen aufgelegt hat, die sich explizit auch an kommunale Antragsteller richten. Sinnvoll und zweckdienlich erscheint an dieser Stelle die Einrichtung einer Verwaltungseinheit, die sich nicht nur punktuell (wie derzeit), sondern breiter aufgestellt der Aufgabe der EU-Mittelakquise widmet. Ziel ist es, die Finanzierungsspielräume auszuschöpfen, die die EU zur Inanspruchnahme von Finanzmitteln  außerhalb des städtischen Haushalts ermöglicht.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen, da die Verwaltung erklärt hat, dass sie sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.

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