In einem offenen Brief hatte der Grünen-Ratsherr und Vorsitzende des Polizeibeirates Bernd Meisterling-Riecks NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) nachdrücklich gebeten, die Besetzung der seit Dezember 2023 vakanten Dienstposition eines Polizeipräsidenten/einer Polizeipräsidentin in einem geordneten und transparenten Besetzungsverfahren schnellstmöglich voranzutreiben. Meisterling-Riecks hatte in seinem Schreiben explizit darauf hingewiesen, dass das Verfahren einer Neubesetzung der Leitung des Polizeipräsidiums in Mönchengladbach offensichtlich nur sehr schleppend verfolgt und inzwischen die Vertretung durch den Vertreter des Vertreters wahrgenommen werde.

„Wenn wir aber sehen, dass die Leitung des Polizeipräsidiums nun seit gut anderthalb Jahren nicht offiziell besetzt ist, entsteht der Eindruck, eine Neubesetzung sei nicht prioritär oder möglicherweise gar entbehrlich“, stellt Bernd Meisterling-Riecks fest. Mit dem schleppenden Verfahren wird seiner Wahrnehmung nach den Behördenmit-arbeitern und der Öffentlichkeit gegenüber zugleich auch suggeriert, man könne die Funktion eines Polizeipräsidenten „mal eben so nebenbei“ ausüben. Das sei aber überhaupt nicht der Fall und beschädige diese wichtige Leitungsposition intern und extern nachhaltig. Innenminister Reul hat zwischenzeitlich auf den offenen Brief geantwortet, in dem er betonte, dass eine Neubesetzung nicht mehr lange auf sich warten lasse und Polizeipräsidenten/innen eine Garantenstellung hätten, wenn es um das Vertrauen der Menschen in die Polizei gehe. Weiter hatte Reul angekündigt, dass in Bälde die vakante Stelle ausgeschrieben werde.

Das Fazit des Polizeibeiratsvorsitzenden Meisterling-Riecks dazu fällt indes ernüchternd aus: „Nach anderthalb Jahren liegt nicht einmal eine Stellenausschreibung zur Veröffentlichung vor. Dies widerspricht in eklatanter Weise den Bekundungen des Innenministers zur herausragenden Bedeutung des Dienstpostens für die örtliche Sicherheit. Diese Vorgehensweise ist verantwortungslos und skandalös, da nach all der Zeit noch immer nichts geschehen ist.“

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Mönchengladbacher CDU das Thema Sicherheit zu ihrem Kernthema im Kommunalwahlkampf erklärte und sich selbst fälschlicherweise allein als kompetent in diesem Themenbereich halte, fordert Meisterling-Riecks die Christdemokraten auf, zunächst vor der eigenen Tür zu kehren und den Innenminister als Parteikollegen in die Pflicht zu nehmen, endlich zu handeln.