Mit Beginn des Plakatwahlkampfes in Mönchengladbach kritisiert Hajo Siemes irreführende Aussagen zu Tempolimits. Die Plakate einer großen Volkspartei suggerieren, dass nach der Wahl umfangreiche Änderungen an bestehenden Tempobeschränkungen vorgenommen werden könnten – eine Darstellung, die laut Siemes die rechtlichen Rahmenbedingungen ignoriert.

„Die meisten der Tempo-30- und Tempo-40-Geschwindigkeitsbeschränkungen in unserer Stadt sind gesetzlich vorgeschrieben, entweder durch die Straßenverkehrsordnung oder durch Lärmaktionspläne“, erklärt OB-Kandidat Marcel Klotz“. Diese Lärmaktionspläne wurden in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen in der Regel mit Zustimmung eben jener Parteien beschlossen, die nun im Wahlkampf andere Töne anschlagen.“

Die rechtlichen Vorgaben dienen dem Schutz vulnerabler Gruppen und der allgemeinen Verkehrssicherheit. So ist beispielsweise vor Kitas, Schulen und Altenheimen Tempo 30 gesetzlich vorgeschrieben. Lärmaktionspläne, die ebenfalls Tempobegrenzungen beinhalten, schützen die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Verkehrslärm.

„Die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig: Tempo-30 führt nachweislich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, zu weniger Verletzten und weniger Verkehrstoten,“ führt Marcel Klotz aus. „Es ist widersprüchlich, wenn sich eine Partei einerseits als Garant für Sicherheit präsentiert, andererseits aber die Verkehrssicherheit in ihren Wahlkampfaussagen völlig ausblendet.“

Die Grünen in Mönchengladbach setzen sich für eine ehrliche und faktenbasierte Debatte über Verkehrspolitik ein. Dabei stehen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, der Schutz vor Verkehrslärm und eine nachhaltige Verkehrsgestaltung im Mittelpunkt.

„Wir brauchen keine populistischen Versprechungen, sondern eine realistische Diskussion darüber, wie wir den Verkehr in unserer Stadt sicherer, umweltfreundlicher und für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gerechter gestalten können,“ so Siemes abschließend.