Hauptversammlung der NEW AG

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Anfrage an den Oberbürgermeister am 30.07.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiners, für die Weiterleitung der Beantwortung der Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Die Linke Herrn Schultz bezüglich der Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung der NEW AG bedanke ich mich. Der guten Ordnung halber möchte ich Sie um Beantwortung meiner nachfolgenden Frage bitten: 1.) Wie setzt sich die Gesellschafterversammlung der […]

Umsetzung des § 16i in Mönchengladbach

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Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 30.07.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zunächst möchte auf die Anlage i. e. meine Anfrage und die Antwort des Jobcenters Mönchengladbach aufmerksam machen. Dazu muss ich feststellen, dass obwohl eine große Anzahl von erwerbslosen Personen in Mönchengladbach für eine Förderung nach § 16i SGB II in Frage kommen, […]

Wasserrechtliche Erlaubnis RWE Braunkohletagebau Hambach

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Anfrage von Ulla Brombeis an den Oberbürgermeister vom 24. Juli 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Ihnen bekannt ist, möchte RWE für den Braunkohletagebau Hambach weiter den Grundwasserspiegel absenken und hat bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg einen entsprechenden Antrag gestellt. Die beantrage, neue wasserrechtliche Erlaubnis soll bis 2030 laufen. Mehrere Millionen Kubikmeter Wasser sollen dem […]

Sachstand zur Umsetzung des § 16i Sozialgesetzbuch Teilhabe am Arbeitsmarkt

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Anfrage von Karl Sasserath an das Jobcenter Mönchengladbach vom 24.07.2019 Sehr geehrter Herr Müller, als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach in der Trägerkreisversammlung des Jobcenter Mönchengladbach wende ich mich mit der Bitte um Beantwortung nachfolgender Anfrage zum Sachstand zur Umsetzung des § 16i Sozialgesetzbuch (SGB II) an Sie. Bitte teilen Sie mir die […]

Bewässerung der Stadtbäume bei andauernder Trockenheit

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Anfrage von Karl Sasserath an die Verwaltung vom 19.07.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter Herr Dr. Bonin,sehr geehrter Herr Schnaß,sehr geehrter Herr Ganz, es ist nicht der erste Sommer mit zu hohen Temperaturen und zu wenig Regen. Unsere Stadtbäume leiden an vielen Stellen unter der andauernden Trockenheit. Die Trockenheit führt leider zu massiven Schäden an […]

Fällung einer Zwillingslinde in Wickrath „Op de Fleet“

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Anfrage von Ulla Brombeis an den Oberbürgermeister vom 15. Juli 2019 Sehr geehrter Oberbürgermeister, der Bezirksvertreter im Bezirk West Herr Reinhold Giesen wandte sich am 8. Juli 2019 an Herrn Stops von der mags mit folgendem Anliegen. Seit September 2017 wurde Herr Giesen von Herrn Biehne, einem interessierten Bürger über das Thema der Zwillingslinde in […]

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für Quartiere/Stadtteile

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Fraktionsantrag/Tischvorlage Hauptausschuss: 26.06.2019 Rat: 03.07.2019 Beratungsgegenstand Vorlagen-Nr. 3885/IX: Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für Quartiere/Stadtteile Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für quartiersbezogene Aktionen und Projekte in den Stadtteilen der Stadt Mönchengladbach unter Berücksichtigung folgender Änderungen: 1. Bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel werden […]

Veröffentlichung von Jahresabschlüssen und Testate der mags AöR

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Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung vom 03. 07.2019 Wie die GEM mbH, die Kreisbau AG und die übrigen Beteiligungsgesellschaften ist die mags AöR nach der GO NRW als verselbstständigter Aufgabenbereich mit Aufgaben, die zu den kommunalen Leistungen gehören. Verselbständigte Aufgabenbereiche in Form von GmbHs und AGs sind verpflichtet, u.a. ihre Jahresabschlüsse und die […]