Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Umwelt und Mobilität: 26.01.2023
Hauptausschuss: 08.02.2023
Rat: 15.02.2023
Beratungsgegenstand
Vorrangampeln für den Zweiradverkehr im Stadtgebiet, z. B. auf der Gartenstraße
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität, der Hauptausschuss empfiehlt der Rat der Stadt beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits an den Kreuzungen Gartenstraße Ecke Nordstraße und Gartenstraße Ecke Breitestraße installierten kleinen Signalanlagen für den Zweiradverkehr als Vorrangampeln mit einer Vorlaufzeit von mindestens 4 Sekunden auszurichten. Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, alle im Stadtgebiet installierten Fahrradampeln auf ihre Vorrangschaltung hin zu überprüfen und ggf. auf die gleiche Vorlaufzeit einzustellen.
Finanzwirksamkeit:
Keine direkten Auswirkungen.
Kinder- und Familienfreundlichkeit:
Keine direkte Auswirkungen.
Auswirkungen auf Klima und Umwelt:
Keine direkte Auswirkungen.
Begründung:
Die bereits vor einigen Jahren installierten kleinen Signalanlagen sind weitgehend synchron zur Signalanlage für den Autoverkehr geschaltet. Sinn dieser Ampeln für den Zweiradverkehr ist aber eine Vorlaufzeit gegenüber dem Autoverkehr zu schaffen, damit sich der Zweiradverkehr früher auf der zu überquerenden Straße befindet und der rechts abbiegende PKW-Verkehr diesen rechtzeitig wahrnimmt. Diese Vorrangschaltung schafft mehr Sicherheit für den Zweiradverkehr und kann somit Unfälle vermeiden.
Mönchengladbach, 14.01.2023
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Janann Safi, Fraktionsvorsitzender SPD
Achim Wyen, Fraktionsvorsitzender FDP
Aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt und Mobilität:
Abweichender Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität/der Hauptausschuss empfiehlt/der Rat der Stadt beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle im Stadtgebiet installierten Fahrradampeln auf ihre Vorrangschaltung hin zu überprüfen. Die Kosten sind festzustellen.
Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Umwelt und Mobilität:
Einstimmiger Beschluss: Umwandlung in einen Prüfauftrag mit Kosten und Finanzwirksamkeit + Bericht.