Gemeinsamer Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Süd: 15.11.2023
Beratungsgegenstand
Verbesserung der Situation von Wohnungslosen und Drogenabhängigen im Bereich der Rheydter Innenstadt
Beschlussentwurf
Die Bezirksvertretung Süd bittet den Rat und die Verwaltung im Rahmen der zeitnah vorzulegenden städtischen Konzeption die präventiven Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Wohnungslosen und Drogenabhängigen im Bereich der Rheydter Innenstadt zu intensivieren, indem:
- die Personalkapazitäten im sozialpräventiven Bereich erhöht werden,
- für den betreffenden Personenkreis ein zusätzlicher Bereich bzw. Aufenthaltsraum auch mit sanitären Einrichtungen geschaffen wird,
- eine öffentliche Toilettenanlage nach dem „Bonner Modell“ im Rheydter Innenstadtbereich geschaffen wird.
Finanzwirksamkeit:
Für die Punkte 2 und 3 soll die Deckung aus der LDI1692 „Sanierung Marktstraße“ (100.000 Euro für 2.; 50.000 Euro für 3.) erfolgen.
Begründung:
Die Obdachlosen- und Drogenproblematik im Rheydter Innenbereich und da vor allem am sog. „Tellmannplatz“ ist hinlänglich bekannt und es wurden in den vergangenen Monaten durch die Sozialverwaltung, die Polizei und den Ordnungsdienst (KOS) Maßnahmen ergriffen, die zur Verbesserung der Lage beitragen konnten. Gleichwohl ist der Zustand nach wie vor unbefriedigend, zumal sich eine deutliche Zunahme des betroffenen Personenkreises in Rheydt feststellen lässt. So sollten neben den polizeilichen Maßnahmen insb. auch die präventiven Maßnahmen und Angebote (Hilfe und Beratung) verstärkt und ausgeweitet werden. Ebenso kann es dem Unternehmen „Tellmann“ nicht weiter zugemutet werden, diesen Personenkreis direkt vor seinem Unternehmen dulden zu müssen. Darüber hinaus halten wir die Einrichtung einer „öffentlichen Toilettenanlage“ in der Rheydter Innenstadt für dringend geboten, um die allgemeine Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Mönchengladbach, den 03.11.2023
Horst Schnitzler, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd
Susanne Vehling-Feinendegen/Marcel Klotz, Sprecher*in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Süd
Peter König, Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung Süd
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Süd mit folgenden Änderungen beschlossen:
Die Bezirksvertretung Süd bittet den Rat und die Verwaltung im Rahmen der zeitnah vorzulegenden städtischen Konzeption die präventiven Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Wohnungslosen und Drogenabhängigen im Bereich der Rheydter Innenstadt zu intensivieren, fordert den Rat und die Verwaltung auf, Rahmen der vorzulegenden städtischen Konzeption über die präventiven Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Wohnungslosen und Drogenabhängigen im Bereich der Rheydter Innenstadt im ersten Ratszug 2024 in der BV Süd, im Sozialausschuss und im Rat zu berichten, in Einzelnen indem:
- die Personalkapazitäten im sozialpräventiven Bereich erhöht werden,
- für den betreffenden Personenkreis ein zusätzlicher Bereich bzw. Aufenthaltsraum auch mit sanitären Einrichtungen geschaffen wird,
- eine öffentliche Toilettenanlage nach dem „Bonner Modell“ im Rheydter Innenstadtbereich geschaffen wird.
Abstimmungsergebnis: Mit Änderungen beschlossen.