Gemeinsamer Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Nord: 15.11.2023
Ausschuss für Umwelt und Mobilität: 16.11.2023
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung: 28.11.2023
Beratungsgegenstand
Abschaffung Taxiparken Aachener Straße
Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Nord und der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung empfehlen. Und der Ausschuss für Umwelt und Mobilität beschließt:
Die ausgewiesene Taxi-Parkzone im Bereich Aachener Straße 60-82 wird entfernt. Ein Parkplatz wird mit Fahrradständern ausgestattet.
Begründung:
Für den unteren Teil der Waldhausener Straße wurden auf der angrenzenden Aachener Straße Parkplätze für Taxis reserviert.
Diese Taxiplätze werden allerdings komplett von den betroffenen Fahrzeugen ignoriert, da sich der Alter Markt scheinbar als deutlich profitabler Warteplatz für Taxis darstellt.
Durch das weitbestehende Parkverbot auf der Aachener Straße zwischen 21:30 – 7:00 Uhr wird dem angrenzenden Wohngebiet dringend benötigter Parkraum vorenthalten. Dadurch wird die Parksituation entschärft und die aktuelle Duldung von KFZ wird in rechtssicheres Parken umgewandelt. Zudem wird auch zusätzlicher Parkraum für Fahrräder geschaffen.
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender
Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Dieser Antrag wurde sowohl in der Bezirksvertretung Nord, als auch im Ausschuss für Umwelt und Mobilität einstimmig beschlossen.