Umwidmung von Haushaltspositionen im Haushalt 2023

Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft: 29.11.2023
Hauptausschuss: 06.12.2023
Rat: 13.12.2023

Beratungsgegenstand
Umwidmung von Haushaltspositionen im Haushalt 2023

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:

Die folgenden Haushaltspositionen für das Haushaltsjahr 2023 werden umgewidmet und für die im Fraktionsantrag 2761/X (Haushaltsantrag, nachrichtlich) entsprechend benannten Positionen investiv sowie konsumtiv genutzt.

I. Liste der Investitionen (LDI) 2023

Nr.ProjektLDI-Nr.Veränderung
01Quartiersspielplätze1476+ 500.000 EUR
02Wohnumfeldverbesserung1301 (HH-2023)– 300.000 EUR
03Planungsleistungen TG Abteiberg1260 (HH-2023)– 200.000 EUR

II. Haushaltsplan 2023 (konsumtiv)

Nr.ProjektBV/ProduktVeränderung
01Leistungsvereinbarung aufsuchende Hilfe Diakonisches Werk gGmbH (Diakonie) und Drogenberatung Mönchengladbach e.V.1456/X+ 160.000 EUR in 2023
(je 80.000 EUR/Träger)
02Leistungsvereinbarung „Tagestreff“ Verein zur Wohlfahrt e.V. und dem Katholischen Verein für soziale Dienste Rheydt e.V. (SKM)1736/X+ 160.000 EUR in 2023
(je 80.000 EUR/Träger)
03Leistungsvereinbarung über mobile aufsuchende Jugendarbeit mit der AWO-Familienservice gGmbH1094/X+ 80.000 EUR in 2023
04Zuschuss Queers an der Niers e.V. für das Queere ZentrumNeu+ 50.000 EUR in 2023
05Zuschuss 1. Heimkinder-Community NRW e.V.Neu+ 25.000 EUR in 2023
06Förderung Kulturtafel der Kulturlöwen e.V.Neu+ 30.000 EUR in 2023
07Co-Finanzierung „Aufsuchende Sozialarbeit und Krankenpflege für wohnungslose Frauen“ der Diakonie0751/X+ 45.000 EUR in 2023
08Zuschuss Jüdische GemeindeNeu+ 40.000 EUR in 2023
09Zuschuss Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.V.1083/X+ 15.000 EUR in 2023
10Zuschuss Offene Kinder- und Jugendarbeit Hardterbroich-Pesch06-020-15+ 70.000 EUR in 2023
11Zuschuss für Sozialberatung und Kontaktladen Café Pflaster0751/X+ 80.000 EUR in 2023
12Zuschuss Männerfokussierte Krisen und Gewaltberatung SKMNeu+ 45.000 EUR in 2023
13WohnumfeldverbesserungLDI 1301– 666.000 EUR bis einschl. 2023
14BuT & Nachbarschaftshilfe05-005-10– 50.000 EUR in 2023
15Quartiersbudget05-005-10– 70.000 EUR in 2023
16Mediensucht06-020-30– 66.000 EUR in 2023
17Digitale Lehrkompetenz03-060-70– 50.000 EUR in 2023

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mönchengladbach, 14.11.2023

Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski/Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender

Dieser Antrag in der Ratssitzung mit Stimmenmehrheit beschlossen.

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