Gemeinsamer Fraktionsantrag als Ergänzung zu TOP Ö10 in der Bezirksvertretung Nord am 02.06.2021
Bezirksvertretung Nord: 02.06.2021
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung: 08.06.2021
Beratungsgegenstand
Umgestaltung Hans Jonas Park, Schaffung einer Multifunktionsfläche auf der Fläche des heutigen Parkplatzes am Haus Erholung
Beschlussentwurf
Die Bezirksvertretung Nord empfiehlt, der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt:
Die gemäß Beratungsvorlage 5346/IX beschlossene Umgestaltung des Hans Jonas Park wird hinsichtlich der Fläche des heutigen 35 Stellplätze umfassenden Parkplatzes am Haus Erholung überarbeitet. Die Fläche ist dabei als Multifunktionsfläche auszugestalten, die sowohl die Nutzung als Parkplatz für mindestens 20 Fahrzeuge, als auch als Grün- und Veranstaltungsfläche zulässt. Eine Nutzung der Stellplätze ist ausschließlich für Gäste des Haus Erholung vorgesehen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zur Kompensation der durch die Umgestaltung der Parkplatzfläche wegfallenden 15 Parkplätze eine Planung für die Schaffung weiterer Parkplätze auf der Abteistraße vorzulegen.
Begründung
Die sowohl die Nutzung als Parkplatz für mindestens 20 Fahrzeuge, als auch als Grün- und Veranstaltungsfläche zulässt. Eine Nutzung der Stellplätze ist ausschließlich für Gäste des Haus Erholung vorgesehen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zur Kompensation der durch die Umgestaltung der Parkplatzfläche wegfallenden 15 Parkplätze eine Planung für die Schaffung weiterer Parkplätze auf der Abteistraße vorzulegen. Damit fällt jedoch eine wesentliche Bedingung, die zu dem Beschluss des Wegfalls des Besucherparkplatzes am Haus Erholung geführt hatte, weg. Für die Nutzung des Haus Erholung für Veranstaltungen wie Hochzeiten, Seminare und Feiern müssen Besucherparkplätze zumindest in begrenztem Umfang am Haus zur Verfügung, da sie ein wesentlicher Faktor für die Buchung von Veranstaltungen sind.
Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der FDP
Janann Safi, Fraktionsvorsitzender der SPD
Dr. Boris Wolkowski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Nord mit Stimmenmehrheit beschlossen und im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung ebenfalls mit Stimmenmehrheit beschlossen.