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Umgang mit nicht fahrtüchtigen zurückgelassenen Fahrrädern

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Anträge der Fraktion, Müll

FraktionsantragUmweltausschuss: 06.05.2014Hauptausschuss: 14.05.2014Rat: 21.05.2014 BeratungsgegenstandUmgang mit nicht fahrtüchtig zurückgelassenen Fahrrädern Beschlussentwurf:Der Umweltausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Stadtverwaltung möge die rechtlichen Möglichkeiten klären, um nicht fahrtüchtig zurückgelassene Fahrräder, die im öffentlichen Raum abgestellt sind, entfernen zu können und wenn nötig Maßnahmen ergreifen, um eine rechtskonforme Bekämpfung des Problems zu ermöglichen. Die Verwaltung wird […]