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Erlassung der Gebühr eines neuen Personalausweises

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Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung vom 14.12.2016 „Der Gesetzgeber hat die Gebühren für den Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion in der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnach­weis festgelegt. (PAuswGebV). Gem. § 31 (1) Personalausweisgesetz (PAuswG) i. V. m. § 1 (6) Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV) gilt danach: „[…] Die Gebühr kann ermäßigt oder von […]