Historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das bisherige Klimaschutzgesetz in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist und daher nachgebessert werden muss. Insbesondere für die Zeit nach 2030 fehle es an wirksamen Strategien zur Emissionsverringerung, womit die Gefahren des Klimawandels auf die folgende Generationen verschoben würde. „Zu Recht stellt das Gericht fest, dass die grundrechtlichen […]