Anträge der FraktionFlüchtlingeFraktionSchule/Bildung

Schulversorgung von Flüchtlingskindern – Sachstandsbericht –

Gerd Schaeben

Fraktionsantrag
Schul- und Bildungsausschuss: 05.11.2014

Beratungsgegenstand
Schulversorgung von Flüchtlingskindern – Sachstandsbericht –

Beschlussentwurf:
Der Schul- und Bildungsausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Schul- und Bildungsausschuss in der nächsten Sitzung unter Berücksichtigung der folgenden Fragestellungen einen Sachstandsbericht zur Schulversorgung von Flüchtlingskindern in Mönchengladbach zu geben:

1. Nach welchem Verfahren und unter Beteiligung welcher Institutionen werden schulpflichtige Flüchtlingskinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschult und wie lange dauert dieses Verfahren im Durchschnitt?

2. Wie hoch ist die schulische Versorgung in Prozent der schulpflichtigen Flüchtlingskinder und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (differenziert nach Altersklasse und Schulform)?

3. Gibt es Auffangklassen oder andere Maßnahmen, bevor die Flüchtlingskinder in eine der Leistungsfähigkeit der SchülerInnen entsprechende Regelklasse eingegliedert werden?

4. Welche Schulen werden von den in den Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Kindern besucht?

5. Welche Grund- bzw. weiterführenden Schulen sind besonders von der Aufnahme und Beschulung von Flüchtlingskindern betroffen? Wie lösen diese Schulen diese Aufgabe und welche Unterstützung erhalten sie?

6. Wie ist die Mittagsverpflegung der die Schule besuchenden Flüchtlingskinder sichergestellt (Bildungs- und Teilhabepaket)?

Begründung:
Schulpflichtige Kinder von Asylbewerberinnen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben das Recht und die Pflicht zum Schulbesuch.

Gemäß § 34, Absatz 6 des NRW-Schulgesetzes besteht Schulpflicht für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und alleinstehende Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Für ausreisepflichtige ausländische Kinder und Jugendliche besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht.

Aufgrund der aktuell steigenden Flüchtlingszahlen unter anderem aus Krisenregionen wie der Ukraine, Syrien und dem Irak stellt sich die Frage nach der adäquaten Schulversorgung in Mönchengladbach, nach den Lösungsansätzen der besonders betroffenen Schulen und nach der Unterstützung der Schulen durch die Schulverwaltung bzw. das Land NRW.

Gerd Schaeben, Schulpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Die Verwaltung gibt den Sachstandsbericht direkt in der Sitzung. Damit hat sich der Antrag erübrigt.

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