Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Süd: 22.10.2014
Umweltausschuss: 05.11.2014
Hauptausschuss: 12.11.2014
Rat: 20.11.2014

Beratungsgegenstand
Sauberkeit in der Rheydter Innenstadt

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Süd / Umweltausschuss / Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt, die Verwaltung wird gebeten:

1. Die Reinigungsstandards in der Innenstadt Rheydt zu erhöhen.

2. Einen zentralen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, der für das Thema Sauberkeit in der Innenstadt Rheydt zuständig ist, zu benennen und öffentlich zu kommunizieren. Dabei ist die Einbeziehung des Bürgerservices zu prüfen.

3. In der Rheydter Innenstadt mehr diebstahlsichere Müllgefäße insbesondere im Bereich des Rheydter Marktes aufzustellen. Darüber hinaus ist zur Müllvermeidung auch auf die Betreiber von Lokalen, Lebensmittel produzierenden Betrieben und Fast Food Betrieben sowie Discountern hinzuwirken, dass sie Müllgefäße vor ihren Betrieben vorhalten (Verursacherprinzip).

4. Eine Untersuchung der momentanen Müllorganisation in der Rheydter Innenstadt zu beauftragen, deren Evaluation den Gremien Vorschläge unterbreitet, wie die Struktur, Prozesse und die Qualität der Sauberkeit in der Rheydter Innenstadt verbessert werden können.

5. Eine öffentliche Kommunikationsstrategie (Kampagne) zur Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt Rheydt zu entwickeln und deren Elemente und Produkte vorzustellen.

6. Die Möglichkeiten, zu untersuchen und vorzustellen, wie das Thema Sauberkeit in die Arbeit von Kindergärten und Schulen in der Rheydter Innenstadt integriert werden kann und wie dafür die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) genutzt werden können.

Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse zur Verbesserung der Sauberkeit in der Rheydter Innenstadt sukzessive und regelmäßig in den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Süd vorzustellen.

Begründung:
Aus den Diskussionen der Sozialraumkonferenz Rheydter Innenstadt entstand der Arbeitskreis Sauberkeit. Der Arbeitskreis, an dem Vertreter des Citymanagements Rheydt, des Vereins Clean up, der GEM, der Stadtverwaltung, der Politik und dem Quartiersmanagement teilnahmen, beschäftigten sich intensiv mit dem Thema „Sauberkeit in der Rheydter Innenstadt“. Aus der Arbeit des Arbeitskreises ergaben sich eine Reihe von Forderungen und Vorschlägen, durch deren Umsetzung, die Situation deutlich verbessert werden kann.

Die Ergebnisse wurden dem Plenum der Sozialraumkonferenz vorgestellt. Mitglieder des Arbeitskreises äußerten die Erwartung an die Politik, dass sie sich der Verbesserung  der Sauberkeit in der Rheydter Innenstadt annehmen und dafür Sorge trage, dass auf den verschiedenen Ebenen der Zuständigkeiten gehandelt wird. Dieser Erwartung wird mit dem Antrag Rechnung getragen.

Anja Schurtzmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen im Bezirk Süd
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.