Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 29.01.2020
Qualität von Serviceangeboten der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger / Aufgabe bislang dezentralisierten Servicestellen in den Stadtteilen
Sehr geehrter Herr Reiners,
der Qualität von Serviceangeboten der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger ist in einer Großstadt wie Mönchengladbach u. a. davon abhängig, inwieweit solche Angebote dezentral in einzelnen Stadtteilen angesiedelt sind. In letzter Zeit gab es Informationen, dass die Stadtverwaltung eine Zentralisierung der Serviceangebote plane, die für die Aufgabe von bislang dezentralisierten Servicestellen in den Stadtteilen führen würde. Das widerspricht Bestrebungen im Raum der Politik, der bereits deutlich spürbaren Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, z. B. durch regelmäßige Stadtteilgespräche. Bei den Stadtteilgesprächen in Hardt wurde Mitte Januar von einer Reihe engagierter Bürgerinnen und Bürger die Problematik der drohenden Bürgerferne (z. B. durch Umzug von Stellen des ASD in den Stadtbezirk West) angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Zentralisierungsmaßnahmen bereits im Frühjahr beginnen sollen.
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergeben sich auf diesem Hintergrund folgende Fragen an Sie als Oberbürgermeister, um deren Beantwortung wir Sie freundlich bitten:
1. Welche Serviceangebote sind von den Zentralisierungsmaßnahmen betroffen?
2. In welchen Stadtteilen soll der Bürgerservice demnächst konzentriert, in welchen anderen soll er abgebaut werden?
3. An welchen Beschlüssen politischer Gremien orientieren sich die Umorganisationen?
4. Was sind die Zielsetzungen der Umorganisationen?
5. Welche Einsparungen städtischer Mittel werden mit diesen Maßnahmen angestrebt?
6. Welcher Zusammenhang ergibt sich mit den Planungen für das neue Rathaus in Rheydt?
7. Wie lassen sich die geplanten Maßnahmen in die aktuelle Strategie zur Quatiersentwicklung einordnen?
8. Welche Alternativen zu den geplanten Maßnahmen sind geprüft worden?
9. Wann sollen die Maßnahmen umgesetzt werden?
10. Mit welchem zeitlichen Vorlauf werden die Bürgerinnen und Bürger über die Maßnahmen informiert?
Herzlichen Dank vorab für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Antwort der Verwaltung vom 14.02.2020
Betr.: Qualität von Serviceangeboten der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger / Aufgabe bislang dezentralisierten Servicestelen in den Stadtteilen
Sehr geehrter Herr Sasserath,
in der Beratungsvorlage Nr. 3483/IX wurden zum Strategischen Raumkonzept (HSP 2012-0139) und zur Raumbedarfsplanung Rathaus der Zukunft mg+ bereits Aussagen zu Service- und Sonderbereichen getroffen, die ich an dieser Stelle zitieren möchte:
„Die Bezirksverwaltungsstellen sowie weitere Service- und Sonderbereiche leisten Aufgaben, die aufgrund ihrer fachlichen Besonderheit oder zur Gewährleistung eines ortsnahen Kundenservices nicht oder nur teilweise in ein zentrales Verwaltungsgebäude integriert sind.“
Vor diesem Hintergrund wurden Verwaltungsbereiche hinsichtlich einer sinnvollen bzw. nicht sinnvollen Zentralisierung in einem möglichen Rathausneubau am Standort Rheydt einer gesonderten Betrachtung unterzogen.
Die Entscheidung über den möglichen Bau eines Neuen Rathauses ist für das zweite Halbjahr 2021 vorgesehen. Von daher sind Spekulationen über eine Zentralisierung von Serviceangeboten zum jetzigen Zeitpunkt sicher verfrüht.
Ich darf Ihnen versichern, dass derzeit keine Bestrebungen bzw. Maßnahmen laufen, Serviceangebote zu verlagern oder zu reduzieren.
Mit dem Service Portal, das auf der städtischen Website oder direkt unter service.moenchengladbach.de zu finden ist, bündelt und erweitert die Stadt das Angebot online verfügbarer Dienstleistungen der Verwaltung.
Damit wird ein wichtiger Baustein der vom Rat beschlossenen Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung umgesetzt. In den nächsten Jahren soll das Service Portal nach und nach möglichst alle digitalisierbaren Dienstleistungen online zur Verfügung stellen. Insofern wird ein zusätzliches Serviceangebot für unsere Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
Letztlich ist auch der Fachbereich 51 – Kinder, Jugend, Familie – im Rahmen der Optimierung von Arbeitsabläufen um eine verbesserte Serviceorientierung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bemüht. Insofern plant die Abteilung des ASD den Verwaltungsstandort Hardt zukünftig noch intensiver zu nutzen als gegenwärtig.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister