Kinder /Jugend

Planung einer Kita im Bereich Volksgarten

Personen

Fraktionsantrag:
Bezirksvertretung Ost: 10.04.2014

Beratungsgegenstand:
Planung einer Kita im Bereich Volksgarten

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt, der Jugendhilfeausschuss beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungsprozess für den Neubau einer weiteren Kita und dazu möglicher Alternativen im Bezirk Ost darzustellen; bezogen auf den Neubau sind evtl. benötigte Gemeinbedarfsflächen vorzuschlagen. Neben den Kosten sind Optionen zur Abdeckung der Investitionskosten aufzuzeigen und die Modalitäten zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens bei potentiellen Trägern zur Sicherung der Trägervielfalt zu erarbeiten.

2. Bezogen auf den Planungsprozess wird die Verwaltung beauftragt, folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

•        die für Kinder und Eltern erforderlichen Angebote

•        die sozialräumliche Situation des Einzugsgebiets

•        die Belastung der Eltern über die städtischen Beiträge hinaus.

3. Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung Ost und dem Jugendhilfeausschuss zeitnah vorzustellen.

Begründung:
Die zuständigen politischen Gremien schließen sich damit der Bedarfsanalyse der Verwaltung an; denn auf S. 11 der Beratungsvorlage 3650/VIII in der BV Ost vom 13.02.2014 heißt es: „Somit ist aus Sicht der Kindergartenbedarfsplanung im Stadtbezirk Volksgarten eine weitere Kindertageseinrichtung zur Sicherung der Versorgung zu planen.“ Die Handlungsnotwendigkeiten verschärfen sich in absehbarer Zeit durch die Notwendigkeit, erhebliche Überbelegungen wieder abzubauen und durch zusätzlichen Platzbedarf im Zuge der Inklusion.

Hajo Siemes, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost

Aus der Sitzung:
BV Reiners stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung und begründet dies damit, dass der Antrag nichts enthalte, was nicht schon im Kindertagesstättenbedarfsplan enthalten sei.

Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Schreibe einen Kommentar