Anfrage von Hajo Siemes in der Bezirksvertretung Ost am 09.03.2017

Wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung der BV Ost am 27.04.2017 über die Erörterung zum Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf vom 13. – 20.02.2017 berichten?

Ich bitte um Prüfung, weitere Veranlassung und Übersendung einer Durchschrift der Stellungnahme sowie – nach Erledigung – um einen entsprechenden Vermerk in der Share-Point Beschlusskontrolle.

Auf die von 1/1 am 14.06.2004 (Dienstliche Mitteilung Nr. 9/2004) getroffene Regelung wird verwiesen. Sofern die dort vorgeschriebene Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Anfrage für die Beantwortung nicht eingehalten werden kann, bitte ich um Übersendung einer Zwischenmitteilung.

Die Übersendung des Antwortschreibens als Pdf-Datei zur Einstellung ins Ratsinformationssystem wird erbeten.

Antwort der Verwaltung vom 12.04.2017

Erörterung zum Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf

hier: Ihre Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost vom 09.03.2017

Sehr geehrter Herr Siemes,

bezugnehmend auf ihre Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 09.03.2017 kann ich ihnen folgendes mitteilen:

Die Verwaltung hat im Rahmen des Erörterungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf keine weitergehenden Informationen sammeln können.

Nach Zusammenstellung der Informationen aus dem Erörterungstermins werden diese dem Landesverkehrsministerium als Planfeststellungsbehörde übersandt. Dort wird dann über den Antrag des Flughafens auf Kapazitätserweiterung entschieden. Die Stellungnahmen der Stadt Mönchengladbach, der Fluglärminitiative MG-Ost sowie alle anderen eingegangenen Stellungnahmen der betroffenen Bürger aus Mönchengladbach werden Bestandteil des Abwägungsmaterials. Eine weitere Einflussnahme im Rahmen des Verfahrens sieht die Stadtverwaltung nicht.

Es wird somit keine Berichterstattung der Verwaltung über die Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf in der BV Ost am 27.04.2017 erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Dr.-Ing. Gregor Bonin