Gemeinsamer Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Nord: 20.03.2024
Beratungsgegenstand
Parkraum rund um die Ludwig-Weber-Straße
Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Nord beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten,
- Den konkreten Bedarf für Parkplätze von Mitarbeitenden des Krankenhauses Bethesda und der Diakonie an der Ludwig-Weber-Straße zu ermitteln;
- Zu prüfen,
a) ob eine Beschränkung des Anwohnerparkens auf den Zeitraum 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr dem Bedarf gerecht werden könnte und rechtlich umsetzbar wäre;
b) welche Auslastung sich aktuell für die umgehenden Parkhäuser und Parkflächen ergibt;
c) ob im fußläufigen Umfeld der Ludwig-Weber-Straße Grundstücke vorhanden sind, die als Parkraum zur Verfügung gestellt werden können.
Begründung:
Die Geschäftsführung und Mitarbeitervertretung von Diakonie und Krankenhaus Bethesda (Johanniter) an der Ludwig-Weber-Straße haben große Schwierigkeiten, im Umfeld ihres Arbeitsplatzes Parkplätze zu finden. Auch unter Ausnutzung aller konkret zur Verfügung stehenden alternativen Beförderungsmöglichkeiten mit Bus, Bahn und Rad ergibt sich ein erheblicher Parkplatzbedarf, der im Zusammenhang mit den aktuellen Regelungen im Quartier nicht gedeckt werden kann. Geschäftsleitung und Mitarbeitervertretung befürchten massive Wettbewerbsnach teile im ohnehin schwierigen Fachkräftemarkt, da den Mitarbeitenden keine adäquaten Angebote zur Unterbringung ihrer Fahrzeuge während der Arbeitszeit gemacht werden können. Die Gesetzeslage lässt eine Aufweichung des Anwohnerparkens zu Gunsten von Mitarbeiterparken nicht zu. Die Mitarbeitervertretung und Geschäftsführung der benannten Institutionen haben sich insoweit hilfesuchend an die Antragsteller gewandt.
Mönchengladbach, 08.03.2024
Marion Manske/Gaby Brenner, Sprecherinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Nord
Sebastian Laumen, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord
Stefan Wimmers, Sprecher FDP in der Bezirksvertretung Nord
Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Nord einstimmig mit Enthaltungen beschlossen.