Offener Brief an Wissing: Grüne fordern Tempolimit

Grüne aus Mönchengladbach, Viersen und Schwalmtal haben sich jetzt in einem Offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewandt. Mit großer Sorge, so die Grünen, verfolge man die Bemühungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr hinsichtlich der Einhaltung der Sektorziele im Bereich Verkehr. Deutschland habe hier nicht nur sein gesetzliches Einsparziel verfehlt, sondern die CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr sogar noch weiter gesteigert. Hintergrund: Nach einer Darstellung des Umweltbundesamtes für das Jahr 2022 wurden hierzulande im vergangenen Jahr – trotz des Rekordes an Neuzulassungen von Elektroautos – 148 Millionen Tonnen CO2- Äquivalente ausgestoßen. Diese Zahlen sind aus grüner Sicht ein deutlicher Beleg für eine verfehlte Verkehrspolitik.

Die Grünen in Mönchengladbach und im Kreis Viersen betonen weiter, sie hätten sich seit mehr als 15 Jahren für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Autobahnen, insbesondere der A 52, zunächst entlang von Wohngebieten eingesetzt. Bisher ohne Ergebnis. Schon im Jahr 2009 habe die Umgebungslärmkarte für den Bereich Mönchengladbach-Hardt entlang der A 52 angezeigt, dass die kritischen Grenzwerte von 70 Dezibel tagsüber und 60 Dezibel nachts überschritten waren.

„Grünanlagen zeigen keinen effektiven Beitrag zum Lärmschutz entlang von Autobahnen“, schreiben u.a. Beate Wyen und Niklas Langmaack, Sprecher-Duo des Grünen-Kreisverbandes Mönchen­glad­bach. Die einzigen zielführenden baulichen Maßnahmen für eine Minderung der Lärmbelastung seien Lärmschutzwände oder lärmreduzierende Fahrbeläge. Auf dem Gebiet der Gemeinden Schwalmtal und Niederkrüchten im Kreis Viersen fehlte der Lärmschutz entlang der Autobahn 52 sogar ganz.

Um mehr Lärmschutz zu erreichen und zugleich den CO2-Ausstoß zu verringern, sei es längst überfällig, die Geschwindigkeit zu reduzieren – und das grundsätzlich auf allen Autobahnen. „Als Vorstände von Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach und im Kreis Viersen fordern wir Sie eindringlich auf, endlich das Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen einzuführen“, schreiben die Grünen dem Bundesverkehrsminister ins Stammbuch.

Volker Wissing hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Nach Darstellung des FDP-Politikers gehöre das Tempo in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet würden.

Im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nicht vereinbart.

Hier geht es zum offenen Brief an Minister Wissing Offener_Brief_Wissing_A52

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