Anträge der FraktionFraktionKlima / UmweltschutzVerkehr

Mönchengladbacher Diesel-Gipfel

Fraktionsantrag

Hauptausschuss: 11.10.2017

Rat: 18.10.2017

Beratungsgegenstand

Mönchengladbacher Diesel-Gipfel

Beschlussentwurf

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt:

Vor dem Hintergrund der dauerhaften Gesundheitsgefährdung der Mönchengladbacher  Bürger* innen und der drohenden Klage der Deutschen Umwelthilfe organisiert die Ver­waltung schnellstmöglich einen kommunalen Diesel-Gipfel mit Vertreter*innen der Mönchengladbacher Umweltverbände, der Verkehrsinitiativen, der IHK , der Kreishandwerkerschaft, der Bezirksregierung sowie unter Beteiligung von Umweltmedizinern.

Ziel des Mönchengladbacher Diesel-Gipfels ist die Entwicklung verbindlicher kurz- und mittelfristiger Maßnahmen unter Einbeziehung der von Bund und Land angekündigten Finanzmittel, damit bereits 2018 die Stickoxid-Grenzwerte wieder eingehalten werden können..

Begründung

Auf dem Diesel-Gipfel der Bundesregierung vom 4. September 2017 wurde die Aufstockung des Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“, der auf dem Treffen von Politik und Autobranche Anfang August verabredet worden war, um weitere 500 Mio. Euro angekündigt. Damit sollen Städte mit besonders hohen Stickoxid-Belastungen bei der Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität finanziell unterstützt werden. Zusätzlich hat auch die Landesregierung angekündigt, Maßnahmen der Kommunen zur Erfüllung der EU-Luftqualitätsrichtlinien mit 100 Mio. Euro zu fördern. Mönchengladbach ist eine von 31 Städten in NRW, in denen die Grenzwerte für Stickstoffoxid dauerhaft überschritten werden.

Mönchengladbach, den 22.09.2017

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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