Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Ost: 19.01.2017

Beratungsgegenstand
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für die Straßen „Am alten Friedhof“ und „Kleinenbroicher Straße“ in Giesenkirchen

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Ost beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Ost zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für die Straßen „Am alten Friedhof“ und „Kleinenbroicher Straße“ in Giesenkirchen vorzulegen.

Finanzwirksamkeit:
Keine.

Begründung:
An beiden oben genannten Straßen, die im innerörtlichen Bereich Giesenkirchens liegen, befinden sich Schulen, ein Kindergarten und ein Jugendheim. Außerdem befindet sich in diesem Bereich die Ein- und Ausfahrt für den Parkplatz „Am alten Friedhof“. Daher ist es dringend notwendig, diese Straßen für den Individualverkehr entsprechend zu beruhigen und adäquate Maßnahmen zur Verkehrslenkung anzuordnen. Überdies ist in jüngster Zeit ein verstärktes Lkw-Aufkommen auf diesen Straßen zu verzeichnen. Besonders in den Morgenstunden, wenn sich verstärkt Kinder und Jugendliche auf den Weg zum Kindergarten und zur Schule begeben, stellt dies eine besondere potenzielle Gefahrenquelle dar. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird die Verwaltung gebeten, das Verkehrsaufkommen nochmals zu überprüfen und der Bezirksvertretung Ost entsprechende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in diesen Bereichen vorzustellen.

Hajo Siemes, Sprecher Ratsfraktion Bezirksvertretung Ost Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis der Beratung in der Bezirksvertretung Ost:
Beschluss a)

Zur Tempo-30-Strecke „Kleinenbroicher Straße“

Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt dem Planungs-und Bauausschuss zu beschließen, die im Jahr 2014 mit Schließung der ehemaligen Kath. Grundschule Giesenkirchen ander Kleinenbroicher Straße aufgehobene Tempo-30-Strecke wegen des jetzt seit August 2015 an gleicher Stelle in Betrieb genommenen Kindergartens aufgrund der am 14.12.2016 in Kraft getretenen 1. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung wieder zu reaktivieren.

Beschluss b)

Tempo-30-Strecke „Am Alten Friedhof“Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Ost zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung mögliche Maßnahmen der Erweiterung der Tempo-30-Strecke „Am Alten Friedhof“, von Konstantinstraße bis zum Kreisverkehr Dömgesstraße/Kleinenbroicher Straße vorzustellen.

BV Siemes begründet den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

BV Küppers verweist darauf, dass insbesondere die Verkehrsberuhigung auf der Kleinenbroicher Straße bereits im letzten Jahr durch einen Antrag und eine Anfrage der SPD Fraktion initiiert wurde.Durch die am 14.12.2016 in Kraft getretene Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung könne nun mehr eine Tempo-30-Zone an der Kleinenbroicher Straße realisiert werden.

Für die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion ändert er den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in zwei neue Anträge um.

BV Siemes erklärt sich damit einverstanden.

Der stellvertretende Bezirksvorsteher Reiners lässt getrennt über beide Anträge abstimmen:

Abstimmungsergebnis zu
a):Einstimmiger Beschluss
b):Einstimmiger Beschluss