Gemeinsamer Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Süd: 02.03.2022

Beratungsgegenstand
Kostenermittlung zur Installation von „smarten“ Pollern zur Durchfahrtsbeschränkung auf der Hauptstraße

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Süd beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie das Befahren der Hauptstraße zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Brucknerallee unter Verwendung von automatisch versenkbaren Pollern wirkungsvoll verhindert werden kann. Die Lieferzeiten sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
2. Hierfür notwendige Mittel (Anschaffungs- und Unterhaltungskosten) sind dabei anzugeben.

Die Verwaltung wird gebeten, die Angaben bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd im Mai 2022 einzureichen.

Begründung:
Bereits 2021 wurde das Thema „Versenkbare Poller“ durch die Mehrheitsfraktion in der Bezirksvertretung Süd gefordert. Aufgrund fehlender Mittel wurde zunächst eine Zwischenlösung beschlossen und realisiert. Diese stellt zwar eine leichte Verbesserung der Situation dar, löst aber das Problem des Befahrens und Parkens außerhalb der erlaubten Zeiten nicht. Verstöße sind weiterhin zu beobachten. Besonders im Abschnitt zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Wilhem-Strater-Straße wird die Fußgängerzone als Durchfahrtsstraße benutzt. Es soll daher geprüft werden, welche Installations- und Folgekosten entstehen, um die Hauptstraße mit „smarten“ Pollern zu versehen, damit diese Kosten ggfs. in den kommenden Haushalt eingestellt werden können.

Horst Schnitzler, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BV Süd
Susanne Vehling-Feinendegen/Marcel Klotz, Fraktionsvorsitzende*r von Bündnis 90/Die Grünen BV Süd
Peter König, FDP-Vertreter in der BV Süd

Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Süd einstimmig beschlossen.