Fraktionsantrag:
Bezirksvertretung West: 4.09.2018
Bezirksvertretung Süd: 5.09.2018
Bezirksvertretung Nord: 12.09.2018
Bezirksvertretung Ost: 13.09.2018
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 20.09.2018
Jugendhilfeausschuss: 25.09.2018
Planungs- und Bauausschuss: 25.09.2018
Hauptausschuss: 02.10.2018
Rat: 11.10.2018
Beratungsgegenstand
Vorlage 3279/IX: Integriertes Stadtteil- und Quartierskonzept
Beschlussentwurf:
Nach Beratung in den Bezirksvertretungen West/ Süd/ Nord/ Ost sowie im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, im Jugendhilfeausschuss, im Planungs- und Bauausschuss sowie im Hauptausschuss beschließt der Rat der Stadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, spätestens bis zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2019/2020 im Hinblick auf die Umsetzung des integrierten Stadtteil- und Quartierskonzeptes folgende Punkte zur Beratung und Entscheidung vorzulegen:
1. Im Hinblick auf die Operationalisierung des Stadtteil- und Quartierskonzepts unterbreitet die Verwaltung den Gremien bezogen auf die vier Stadtbezirke und die 44 Stadtteile eine Priorisierung. Im Zusammenhang damit wird der kurzfristige und mittelfristige Finanzbedarf dargestellt.
2. Die Verwaltung stellt die zur Verstetigung des Stadtteil- und Quartierskonzeptes möglichen Förderinstrumente und ihre Konditionen dar.
3. Die Verwaltung benennt die zentralen Einrichtungen, die komplementär für die Umsetzung des Stadtteil- und Quartierskonzeptes erforderlich sind.
Begründung:
Das Integrierte Stadtteil- und Quartierskonzept ist eine umfangreiche und stabile Bestandsaufnahme der Quartiere, aus der nun eine Analyse folgen muss, mündend in eine Zielformulierung und Konzeptentwicklung. Für die Entwicklung machbarer Projekte sind zwingend Finanzmittel notwendig im Hinblick auf die fachliche Kompetenz, die bestellt werden muss sowie für die Realisierung der Projekte. Da sich die Stadtteile und -quartiere sehr unterschiedlich darstellen, ist eine Priorisierung durch die Verwaltung vorzunehmen.
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Abstimmungsergebnis in der Ratsitzung: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt (Enthaltungen: 1)