Haushaltsrede
– Marcel Klotz, BV Süd, 16. November 2022 –
Lieber Herr Bezirksvorsteher,
lieber Herr Kämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich zunächst für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Kollegen der Ampel-Kooperation, dem Kämmerer und natürlich den Gesamtfraktionen des Stadtrates.
Wie der Kämmerer, Herr Heck, sowie der OB in ihren jeweiligen Ausführungen innerhalb der letzten Ratssitzung bereits ausgeführt hatten, steht die Haushaltplanung des Jahres 2023 unter großen Unkalkulierbarkeiten. Coronafolgewirkungen, Flüchtlingskrise, der unfassbare Krieg in der Ukraine, sowie die Auswirkungen hinsichtlich Inflation und Zinsentwicklung sowie die wirtschaftliche Entwicklung sorgen für harte Zeiten. Es ist klar, dass wir dabei nur wenig Spielraum haben und Investitionen sorgsam überdacht werden müssen. Nicht zu vergessen, die immer noch hohe Gesamtverschuldung der Stadt von über 700 Millionen Euro.
Wie die Kollegen von SPD und FDP bereits gesagt haben, sind wir für den Bezirk Süd sehr frühzeitig in die Planungen für den Haushalt gegangen. Dabei haben wir immer vor Augen gehabt, was für den Bezirk wichtig ist und was uns die Bürger hinsichtlich ihrer Wünsche weitergegeben haben.
Eine der kritischen Punkte war u.a. die bereits erwähnte Situation rund um die Grundschulen.
Andere Punkte sind die Lebensqualität und Wohnumfeldverbesserungen. Deshalb gehört auch die Sicherstellung der Finanzierung für das Quartiersmanagement, die Ausarbeitung der Sanierungssatzung und Verwendung der Mittel rund um die Stärkung der Innenstadt zu einem wichtigen Teil des Haushaltes. Hier wird der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt.
Und ja, wir werden weiterhin auf die finale Entscheidung rund um das neue Rathaus warten müssen. Wahrscheinlich bis Mitte nächsten Jahres. Und dann gilt es auch, z.B. sich mit dem Verkehr in der Innenstadt zu beschäftigen. Die Hauptstraße wollen wir allerdings bereits vorher hinsichtlich moderner automatisierter Poller von dem Provisorium der Durchfahrtssperren befreien und haben dafür Geld in den Haushalt einstellen können.
Ebenfalls konnten wir zusätzliche Mittel in den Haushalt einbringen um auch den Jahnplatz, der nicht Bestandteil der beiden Bauabschnitte des Campusparks war, zu sanieren. Damit wird dann auch die Straße und der Platz selbst in 2023/24 endgültig fertiggestellt werden.
Und zuletzt begrüßen wir die Stärkung und den Ausbau des Quartierhaushaltes, der heute noch beschlossen wird.
So schwierig also die Situation des kommenden Haushaltes ist, sind wir froh, den ein- oder anderen Impuls und die notwendigen Mittel für den Bezirk Süd untergebracht zu haben. Immerhin fast 600.000 Euro an verschiedenen Stellen.
Wir begrüßen es außerdem, dass der Haushalt dieses Mal für nur ein Jahr aufgestellt wird. Das erlaubt für 2024 eine zeitnahe Planung, die dann hoffentlich wieder unter weniger „Krise“ und mit dann wieder berechenbareren Parametern vorgenommen werden kann. Vor allem aber dann auch unter Berücksichtigung einer finalen Entscheidung hinsichtlich des neuen Rathauses.
Vielen Dank!