Haushaltsrede der Ampel aus dem Ausschuss für Schule und Bildung am 23.11.2022

Themen

Wir machen es anders!
Wir machen es hoffentlich besser!

Der Oberbürgermeister hat bei der Einbringung des Haushaltes hervorgehoben, dass dies der erste Haushalt ist, der sich an den im Strategieprozess der Stadt genannten Zielen messen lassen muss.
Die damit vollzogene transparente Priorisierung in einer Vielzahl konkurrierender Anforderungen und Interessen ist das, was anders ist.

“Bildungserfolge verbessern” ist eines der vom Rat beschlossenen prioritären Strategieziele.

Unsere Ergänzungsanträge zielen auf die Gestaltung der unabweisbaren Notwendigkeiten, die sich aus der wachsenden Zahl der Kinder, die in den nächsten Jahren die Schulen in Mönchengladbach besuchen werden, beziehen.

Wir stellen zufrieden fest, dass statt der bislang eingeplanten jährlich 10 neuen OGS-Gruppen 25 neue Gruppen eingerichtet werden. Wir begrüßen, dass sich fünf Pionier-Schulen der Herausforderung stellen, in multiprofessionellen Teams den Schulalltag für die Kinder so zu gestalten, dass die Trennung von Unterricht und Begleitung durch die Angebote der OGS nach dem Unterricht aufgehoben wird und ein mehr kindgemäßer Schultag entsteht.

Gut ist, dass das Regionale Bildungsbüro in seiner zentralen Steuer- und Beratungsfunktion durch zusätzliches Personal für die begleitende Entwicklung der anspruchsvollen Transformationsprozesse im Bereich der OGS gestärkt wird.

In unserem Antrag zur Schulentwicklungsplanung in der Primarstufe, mit dem sich die Bezirksvertretungen bereits intensiv befasst haben, stellen wir die Weichen dazu, dass die zwingend erforderlichen Maßnahmen jetzt geplant und umgesetzt werden. Im SEP ist die Notwendigkeit der Maßnahmen mit Blick auf die pädagogische Arbeit plausibel hergeleitetet. 

Dass die Schulverwaltung in der knappen Zeit seit Übernahme der Leitung des Dezernates durch Frau Schüssler die Vorarbeiten soweit voranbringen konnte, dass diese Planungsarbeit jetzt beginnen können, erkennen wir mit Respekt an, wohl wissend, dass wir uns erst im nächsten Jahr sehr frühzeitig mit den finanziellen Auswirkungen beschäftigen können.

Im Bereich der Ausstattungsinitiative Digitale Schule wird es gelingen, mit den verfügbaren Haushaltsmitteln nun endlich bis zum Sommer / Herbst 2023 alle Schulen technisch arbeitsfähig zu machen, da sowohl die notwendige Hardware und das Wlan in allen Schulen zur Verfügung stehen.
Schon früh hat der Rat der Stadt erkannt, dass es besonderer lokaler Anstrengungen bedarf, wenn die Transformation von Schule und Unterricht gelingen soll.
Die für die Digitale Transformation Schule und Unterricht von NEXT MG vom Rat erbetene Expertenauskunft hat ausdrücklich auf die notwendige lokale Unterstützung auch dieses Prozesses hingewiesen.
Diese Aufgabe ist nicht nebenbei zu erledigen, sondern erfordert Know-How und Man – oder Womanpower. Wir schlagen deshalb einen Haushaltsansatz von 50.000€ jährlich zur Stärkung des Regionalen Bildungsbüros für diese Aufgabe vor und verweisen in der ausführlichen Begründung unseres Antrags auf das Know-How, das für die Gestaltung der Digitalen Transformation von Schule und Unterricht adaptiert werden kann.

Mit unserem Antrag zur Gründung der 7. Gesamtschule ziehen wir die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem SEP SI Teil I. Auch hier wollen wir es anders machen.
Die Daten des SEP weisen nach, dass im SI Bereich die Nachfrage nach 4-6 zusätzlichen Zügen ab 2024 besteht. Der Schulraum für diese SchülerInnen steht in der Stadt nicht zur Verfügung.
Die Verwaltung plant 1 Mio. € Planungskosten ein, um die notwendigen Maßnahmen zu planen.

Der SEP weist nach, dass der zusätzliche Raumbedarf im Gesamtschulbereich entsteht. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen die Raumkapazitäten allenfalls bis 2024 ausreichen.

Weil die Zeit drängt, beauftragen wir die Verwaltung jetzt, die Planungskosten für den Bau einer 7. Gesamtschule einzusetzen.
Auch hier wissen wir, dass wir uns im nächsten Jahr mit den finanziellen Folgen dieses Beschlusses befassen müssen.

Der Kämmerer weist in seiner Haushaltsrede auf die vielen Unwägbarkeiten hin. Dies ist nicht nur grundsätzlich so, wenn man Vorhersagen für die Zukunft trifft, sondern trifft heute ganz besonders zu.

Insofern hoffen wir, dass wir es nicht nur anders, sondern auch besser machen.

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