Grüne Jugend macht Druck auf kommende Landesregierung.

Die Koalitionsverhandlungen sind fast abgeschlossen und die Grüne Jugend zeigt sich weiterhin skeptisch. Der Grünen Jugend fehlt es an gesellschaftlichen Notwendigkeiten im Papier. „Wir stecken mitten in der Klimakrise, ein klares Bekenntnis für das von RWE bedrohte Dorf Lützerath gibt es im aktuellen Koalitionspapier nicht. Wir haben die Chance echten Klimaschutz zu betreiben und schaffen es nicht, uns gegen die wirtschaftlichen Interessen der Kohleindustrie durchzusetzen“, so Fabian Sneider, der Sprecher der Grünen Jugend MG. Ein verbindliches Datum zur Umsetzung der Klimaneutralität ist ebenfalls nicht in den Papieren zu finden. 

Zusätzlich fehlen der Jugendorganisation konkrete Lösung sozialer Fragen. So erwartet die Grüne Jugend, dass konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels benannt werden. Zusätzlich werden ausstehende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Stärkung von Azubis in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend konkretisiert. Maßnahmen zur Verbesserung der Angebote des Nahverkehrs im ländlichen Raum fehlen ebenfalls im Koalitionspapier. „Es muss Auftrag der kommenden Landesregierung sein, den durch die Vorgängerregierung verursachten Investitionsstau aufzuholen“ fordert Co-Sprecherin Julia Heinz. „Während Studierende und Schüler*innen mit vergünstigten Tickets ausgestattet werden, erfahren Auszubildende nicht die gleiche Unterstützung“ fügt Sneider hinzu. Abschließend fordert die Grüne Jugend Mönchengladbach die Reform des Versammlungsgesetzes. „Das in diesem Jahr in Kraft getretenen Versammlungsgesetz, schränkt die Freiheit zu demonstrieren stark ein. So nehmen Menschen ihr Versammlungsrecht aufgrund der abschreckenden Wirkung dieser Gesetzgebung und die fortschreitende Kriminalisierung der Teilnehmenden nicht wahr“ erklärt Sprecherin Heinz. Die Grüne Jugend Mönchengladbach macht deutlich, dass eine Politik des Stillstands der letzten Jahre keine Option für die kommende Landesregierung ist. Es bräuchte bemerkbare Veränderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und die Einhaltung unserer Klimaziele.

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