Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung: 14.09.2021
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft: 23.09.2021
Hauptausschuss: 29.09.2021
Rat: 06.10.2021

Beratungsgegenstand
Einrichtung eines Seniorenrats in Mönchengladbach und Aufnahme in die Hauptsatzung nach § 27a GO NRW

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:

Die Verwaltung stellt die notwendigen Schritte zur Umsetzung der in der Anlage I genannten Eckpunkte für die Einrichtung eines Seniorenrats auf der Grundlage von §27a GO NRW dar und weist in diesem Rahmen die finanziellen Auswirkungen aus.

Finanzwirksamkeit:
Kann erst nach Ausarbeitung durch die Verwaltung genannt werden.

Begründung:
In Nordrhein-Westfalen lebten Ende 2019 mehr als fünf Millionen Menschen im Alter von 60 oder mehr Jahren. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamts waren das 28 Prozent der gesamten Bevölkerung des Landes. Die Ideen und Bedürfnisse dieser über fünf Millionen Senior*innen wollen gebündelt und eingebracht werden; für sie gibt es derzeit 169 Seniorinnenvertretungen in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden.

Die Seniorenräte verfassen Beschlüsse und leiten sie zur Entscheidung an die entsprechenden Ausschüsse und Räte weiter. Bei den Seniorenräten steht die Beteiligung, die Partizipation der älteren Menschen im Lande im Fokus, weniger das Verwaltungshandeln. Die Seniorenräte sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben parteipolitisch und konfessionell neutral die Interessen älterer Menschen erfragen, bündeln und einbringen.

Da ein Seniorenrat ein absoluter Gewinn für Kommunen ist, weil er die Entscheidungsfindung im politischen Prozess entlastet und bereichert sowie die gewünschte Beteiligung von Menschen in der Politik im Sinne der Bürger*innenbeteiligung initiiert und fördert, sollte jetzt in Mönchengladbach zeitnah ein solches Gremium eingerichtet wird.

Dr. Boris Wolkowski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Janann Safi, Fraktionsvorsitzender SPD
Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende FDP

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung, im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft und im Hauptausschuss wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen.

In der Ratssitzung am 06.10.2021 wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen.