Bericht von unserer Delegierten Anita Hoffmann

Vom 23.Nov. bis zum 26.Nov.2023 haben in Karlsruhe an der Bundesdelegiertenkonferenz für den KV Mönchengladbach teilgenommen: Anita Hoffmann als Delegierte und Niklas Langmaack, Marion Manske, Fabian Sneider als Ersatzdelegierte.

Dieses mal waren es 4 Tage, 42 Stunden Plenum, 2 beschlossene Dringlichkeitsanträge, eine Europaliste, ein Europaprogramm, Bundesvorstands-, Parteirats- und Bundesschiedsgerichtswahl. Da war unser Team gefragt und gut eingespielt!

Im Zentrum der diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz, unter dem Motto “Machen, was zählt”, standen die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben eine Europaliste mit 40 Personen gewählt und Terry Reintke als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 aufgestellt. Sie kämpft im Europäischen Parlament für die Menschen in Europa und die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft, für mehr Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie.

Außerdem haben wir unser Europawahlprogramm unter dem Titel “Was uns schützt” beschlossen. Wir stehen für ein Europa ein, das das Leben aller Menschen verbessert und unseren Wohlstand wahrt. Ein freies Europa, das unsere Demokratie verteidigt und dabei in Solidarität mit seinen Verbündeten weltweit steht.

Natürlich prägten auch aktuelle Debatten den 49. grünen Parteitag in Karlsruhe. Vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden auf dem Parteitag diskutiert. Auch über die aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik führten wir eine engagierte und ernsthafte Debatte.

Neben diesen inhaltlichen Debatten standen auch weitere wichtige Wahlen auf der Tagesordnung: Der Bundesvorstand, der Parteirat und das Bundesschiedsgericht wurden gewählt.

In Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit investieren

Die Haushaltssituation ist nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst. Das machte Robert Harbeck in seiner Rede auf dem Parteitag deutlich. Im Kern geht es nun darum, dass der deutsche Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt, dass Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert werden. Unser Bundeswirtschaftsminister betonte die Notwendigkeit, durch Investitionen in die klimaneutrale Modernisierung unseres Landes die “Erneuerung des Wohlstands und Erhaltung politischer Souveränität” zu sichern. Dafür müsse Deutschland in der Lage sein, zu investieren. Die Schuldenbremse müsse, so Robert, um eine “grüne Investitionsregel” ergänzt werden: Die Ausgaben blieben grundlegend gedeckelt, lohnenswerte Investitionen in unsere Infrastruktur hingegen würden ermöglicht.

Solidarität mit Israel

In ihrer Rede zur Lage im Nahen Osten betonte Annalena Baerbock das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Unsere Außenministerin machte deutlich, dass Israel gegen die Hamas kämpft und nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.

Mit dem Beschluss “Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ betonten wir, dass die Sicherheit Israels fester Teil der deutschen Staatsräson ist und bleibt. “Wir setzen uns vehement für die Freilassung aller von der Hamas verschleppten Geiseln sowie für Feuerpausen und sichere Korridore ein, damit Hilfslieferungen bei Menschen in Not ankommen können”, heißt es im Text.

Menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik

Mit der Debatte um den Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend “Humanität und Ordnung: Für eine anpackende, pragmatische und menschenrechts basierte Asyl- und Migrationspolitik” bewies die Partei wieder mal sehr eindringlich, dass das ernsthafte Ringen um die besten Lösungen zu ihrer DNA gehört.

Omid Nouripour erinnerte in seiner Rede, warum es beides braucht: Humanität und Ordnung. „Wer keine Humanität zulässt, der erntet am Ende Chaos. Abschottungspolitik führt nicht zu Ordnung, sondern zu Chaos. Aber wer keine Ordnung zulässt, kriegt auch keine Humanität. Schaut euch an, was auf den Inseln im Mittelmeer los ist.” “Deutschland ist aus gutem Grund, grundgesetzlich, völkerrechtlich und historisch einer Asyl- und Migrationspolitik der Humanität verpflichtet”, heißt es im Beschluss. Diese sehr starke, emotionale Debatte, führte am Ende dann doch zu einer Einigung. 

Mein persönliches Fazit, es war ein ungewöhnlicher, emotionaler, anstrengender, aber auch wieder sehr motivierender Parteitag. Sehr empfehlenswert für alle die Parteiarbeit lieben.