Bildung und Besetzung von Ausschüssen

Gemeinsamer Fraktionsantrag
Rat: 04.11.2020

Beratungsgegenstand
Bildung und Besetzung von Ausschüssen / 0097/X

Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt, unter Abänderungen der Vorlage zu a) die Bildung folgender Ausschüsse und bittet die Verwaltung, die Zuständigkeitsordnung entsprechend zu überarbeiten:

Name der Ausschüsse:

1. Hauptausschuss
mit unveränderter Zuständigkeit

2. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft
mit unveränderter Zuständigkeit, vgl. §4 Zuständigkeitsordnung

3. Rechnungsprüfungsausschuss
mit unveränderter Zuständigkeit, vgl. §5 Zuständigkeitsordnung

4. Ausschuss für Schule und Bildung
vgl. §6 Zuständigkeitsordnung mit der Erweiterung der Zuständigkeit um den Sachbereich Volkshochschule (ehemals in §7 Abs. 4 Zuständigkeitsordnung) und die Beratung von Angelegenheiten von internationalen Schulpartnerschaften im Rahmen von Städtepartnerschaften

5. Ausschuss für Kultur
vgl. §7 Zuständigkeitsordnung mit der Erweiterung um die Beratung in Angelegenheiten von Städtepartnerschaften mit Ausnahme von Schulpartnerschaften (vgl. Ausschuss für Schule und Bildung) und einem Anhörungsrecht in Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege vor der Beschlussfassung im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung (vgl. §10 Abs. 5 Satz 1 Zuständigkeitsordnung) unter Wegfall des Sachbereichs Volkshochschule in §7 Abs. 4 Zuständigkeitsordnung

6. Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung
vgl. §8 Zuständigkeitsordnung mit der Ergänzung um die Beratung allgemeiner Fragen der Gleichstellung mit Ausnahme des Personalwesens der Stadtverwaltung

7. Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder
mit unveränderter Zuständigkeit, vgl. §9 Zuständigkeitsordnung

8. Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung
vgl. §10 Zuständigkeitsordnung unter Wegfall §10 Abs. 6 Zuständigkeitsordnung (neu im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Vergaben) sowie §10 Abs. 3 und Abs. 4a und b Zuständigkeitsordnung (neu im Ausschuss für Umwelt und Mobilität)

9. Ausschuss für Umwelt und Mobilität
vgl. §12 Zuständigkeitsordnung mit der Erweiterung um §10 Abs. 3 und Abs. 4a und b Zuständigkeitsordnung (fällt beim Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung weg) sowie die Zuständigkeit für die Beratung sämtlicher Fragen der Mobilität, dazu gehören insbesondere Fragen bezüglich des Car- und Bikesharings, der Stellplatzverordnung, der Radwegeplanung, des Fußgängerverkehrs, der Straßenraumnutzung und -gestaltung, der Verkehrssteuerung, des ÖPNV sowie des Schienenverordnung (neu im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz) und im Wegfall der Fachbereiche Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (§12 Abs. 1 Zuständigkeitsordnung)

10. Ausschuss für Betriebe und Vergabe
vgl. §11 Zuständigkeitsordnung mit der Erweiterung um die Zuständigkeit im Sinne §10 Abs. 6 Zuständigkeitsordnung (muss in den Betriebssatzungen entsprechend angepasst werden)

11. Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz
Schaffung eines neuen Ausschusses unter Aufnahme des Sachgebietes Feuerwehr aus §12 Abs. 1 Zuständigkeitsordnung, Belangen des Rettungsdienstes und der Beratung von grundsätzlichen Angelegenheiten der Ordnungsverwaltung sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes inkl. der Pandemiebekämpfung

Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder wird auf 19 festgelegt.

Die Zahl der sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung wird mit zwei Senioren (1 x SPD, 1 x CDU) besetzt.

Begründung:
Erfolgt mündlich in der Sitzung.

Janann Safi, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
Dr. Boris Wolkowski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionssprecher*in Bündnis 90/Die Grünen
Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion

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