Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Ost: 22.10.2015
Hauptausschuss: 18.11.2015
Rat: 25.11.2015

Beratungsgegenstand
TOP 1102/IX, Sachstandsbericht zur beantragten Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf, hier: Frühzeitige Stellungnahme der Verwaltung gegen die Kapazitätserweiterung

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Ost / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abzugeben. Diese ist rechtzeitig zu erstellen und der Bezirksvertretung Ost  sowie dem Rat der Stadt vorzulegen, sodass der vom Rat getroffene Beschluss im Zeitrahmen des Planfeststellungsverfahrens abgegeben werden kann.

Begründung:
Da die Zeit drängt und das Planfeststellungsverfahren voraussichtlich Anfang 2016 in die Offenlegung geht, ist es angezeigt, bereits jetzt eine entsprechende Stellungnahme zu verfassen, um sie rechtzeitig den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen zu können. Lt. schriftlicher und telef. Aussage der Bezirksregierung wird die Stadt am Verfahren beteiligt. Wie auch aus der Berichtsvorlage zu entnehmen ist, „ist eine Stellungnahme der Stadt, die einzige Möglichkeit zur Beteiligung am Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf“. Hierauf sollte die Stadt rechtzeitig vorbereitet sein.

Mönchengladbach, 22.10.2015

Hajo Siemes, Vorsitzender der Bezirksvertretungsfraktion Ost Bündnis 90/Die Grünen
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung mit Stimmenmehrheit abgelehnt.