Anträge der FraktionFraktion

Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf – Stellungnahme gegen die Kapazitätserweiterung

Personen

Fraktionsantrag

Bezirksvertretung Ost: 22.10.2015

Hauptausschuss: 18.11.2015

Rat: 25.11.2015

Beratungsgegenstand

TOP 1102/IX, Sachstandsbericht zur beantragten Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf, hier: Frühzeitige Stellungnahme der Verwaltung gegen die Kapazitätserweiterung

Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung Ost / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abzugeben. Diese ist rechtzeitig zu erstellen und der Bezirksvertretung Ost  sowie dem Rat der Stadt vorzulegen, sodass der vom Rat getroffene Beschluss im Zeitrahmen des Planfeststellungsverfahrens abgegeben werden kann.

Begründung:

Da die Zeit drängt und das Planfeststellungsverfahren voraussichtlich Anfang 2016 in die Offenlegung geht, ist es angezeigt, bereits jetzt eine entsprechende Stellungnahme zu verfassen, um sie rechtzeitig den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen zu können. Lt. schriftlicher und telef. Aussage der Bezirksregierung wird die Stadt am Verfahren beteiligt. Wie auch aus der Berichtsvorlage zu entnehmen ist, „ist eine Stellungnahme der Stadt, die einzige Möglichkeit zur Beteiligung am Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf“. Hierauf sollte die Stadt rechtzeitig vorbereitet sein.

Mönchengladbach, den 22.10.2015

Hajo Siemes

Vorsitzender der Bezirksvertretungsfraktion Ost Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Karl Sasserath

Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

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