Anfrage von Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 04.02.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Oberbürgermeister reklamieren Sie die Personalhoheit und die Organistationsverantwortung in der Stadtverwaltung für sich.

Aus der Bürgerschaft sind wir daraufhin gewiesen worden, dass in der Ausländerbehörde im Sachgebiet Einbürgerung die Personalstelle für den Buchstabenbereich L – Z zurzeit unterbesetzt ist. Wir möchten Sie bitten, uns die Gründe hierfür zu nennen.

Wir möchten Sie weiter um Erläuterung bitten, an wen sich die Personen aus dem Buchstabenbereich L – Z mit ihren Wunsch auf Information und zur Antragstellung für ihre Einbürgerung innerhalb der Stadtverwaltung wenden können.

Gleichzeitig möchten wir Sie bitten, uns den Zeitpunkt zu nennen, zu dem eine Wiederbesetzung des Buchstabenbereichs L – Z beabsichtigt ist.

Für Ihre Mühen danken wir Ihnen vorab sehr herzlich!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Antwort der Verwaltung  vom 08.02.2019

Besetzung der Ausländerbehörde im Sachgebiet Einbürgerung

Sehr geehrter Herr Sasserath,

Herr Oberbürgermeister Reiners hat mir Ihr o. a. Schreiben mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.

Das Sachgebiet Einbürgerungen ist regulär mit zwei Mitarbeiterinnen besetzt, wovon eine am 21.08.2018 eine Schwangerschaft anzeigte. Im Nachgang der durchzuführenden Gefährdungsanalyse und der arbeitsmedizinischen Untersuchung wurde am 10.12.2018 kurzfristig ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen.

Die sofort eingeleitete – auf Dauer ausgerichtete – Wiederbesetzungsmaßnahme hat zum Ergebnis, dass die Stelle im Rahmen einer internen Umsetzung zum 06.03.2019 wiederbesetzt wird.

Zwischenzeitlich wurde eine Mitarbeiterin fachbereichsintern zur Unterstützung temporär umgesetzt. Dadurch ist der Dienstbetrieb, wenn auch mit kleineren Einschränkungen, in beiden Bezirken sichergestellt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Engel

Beigeordneter Dezernat III

Allgemeine Verwaltung, Bürgerservice, Ordnung, Feuerwehr